Schlagwort: Justiz

Das Bundesamt für Justiz hat gegen Facebook ein Bußgeld von zwei Millionen Euro verhängt. Grund: Verstoß gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Vorwurf: Täuschung über Hass-Posts.

Mit einem Eilantrag wollte Kataloniens Separatistenführer Carles Puigdemont einen Sitz im EU-Parlament erzwingen. Das Gericht wies die Klage ab – und verwies auf ein noch nicht entschiedenes Gerichtsverfahren in Spanien.

Die Details, die langsam bekannt werden, zeigen es meines Erachtens sehr deutlich, was in Deutschland gerade verändert wird: Während die AfD als demokratisch angehauchte Arm der Rechtsextremisten versucht Anhänger aus dem konservativen Lager zu gewinnen und gleichzeitig angebliche Horrorszenarien verbreitet (Griechenland wird Europa in eine Wirtschaftskrise ohne Ausweg bringen / Islamisten werden Deutschland erobern / Merkel und Europa haben Schuld an den jeweils persönlichen Problemsituationen der Bürger), bereitet der militante Arm der Rechtsextremisten Unruhen, Anschläge und Morde (in Kassel gerade geschehen, in Sachsen offenbar rechtzeitig aufgeflogen) vor. Parallel dazu gibt es offenbar Menschen, die unbewusst oder bewusst mitmachen, dieses aber nicht zugeben. Deren Beiträge bei Facebook und Co. beginnen meist mit „Ich bin kein AfD-Freund, aber…“ oder „Ich habe nichts gegen Ausländer, aber…“

Ich persönlich finde diese Situation sehr erschreckend und beobachte mit Verwunderung, wie Konservative (zu denen ich mich ebenfalls zähle) und auch Christen (bin ich auch) bewusst oder unbewusst mit dabei sind.

Heute gibt es einige interessante Wahlen, die eigentlich kaum jemand so richtig beobachtet. Ich möchte einfach mal die Aufmerksamkeit nach Guatemala richten.

Nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten ermittelt eine Sonderkommission, ein Motiv sei aber noch unklar. Im Netz verhöhnen Rechtsextreme das Opfer. Vor seinem Tod wurde der erschossene Walter Lübcke zudem bedroht.

Amoklauf in der Stadtverwaltung von Virginia Beach: Ein Angestellter hat mindestens ein Dutzend Menschen erschossen und weitere verletzt. Einem Bericht zufolge hatte der Mann offenbar am Donnerstag seine Kündigung erhalten.

Österreich: Bundeskanzler Kurz und Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Heute vor genau einem Jahr trat die Datenschutzgrundverordnung in der Europäischen Union in Kraft. Die Stiftung Datenschutz aus Leipzig hatte deshalb gestern führende Datenschützer in Berlin zusammengebracht. Sie diskutierten heftig und zogen durchaus sehr unterschiedliche Bilanzen. Darüber berichtete ich für MDR Aktuell.

Österreich: FPÖ-Minister verlassen Kabinett

Österreich: Kanzler Kurz schlägt Entlassung des FPÖ-Innenministers vor