Schlagwort: Justiz
Johnsons Putschversuch, der Zwangsurlaub des britischen Parlaments, war illegal
Gegen osteuropäische Länder hat die EU Sanktionen verhängt, weil sie die Demokratie in Gefahr sah. Bei Großbritannien gab es beim Putschversuch des britischen Premierministers Johnson kaum Reaktionen. Nun hat das höchste britische Gericht den Zwangsurlaub, den Premier Johnson bei der Queen beantragt und dem die Queen dann zustimmte, als illegal bezeichnet. Wie reagiert die EU nun? Ausschlussverfahren? Sanktionen?
LKA Sachsen: Chatprotokolle zeigen Verabredung zu Hetzjagden in Chemnitz
Neue Ermittlungsergebnisse liefern neue Indizien dafür, dass es im August 2018 im sächsischen Chemnitz zu Hetzjagden gegenüber Ausländern kam.Auf den Handys bekannter Rechtsextremer aus dem Großraum Chemnitz sollen sich zahlreiche Dialoge finden, in denen sich die Rechten zu „Jagden“ verabreden. Die Debatte um die Frage, ob es solche Hetzjagden gegeben habe, führte im vergangenen Jahr zu einer Zerreißprobe für die Große Koalition.
Legaler Raubbau auf Land von Indigenen?
In Brasilien plant die Bolsonaro-Regierung ein Gesetz, das Bergbau auf indigenen Territorien erlaubt. Viele Indigene sind dagegen, andere verteidigen ihre Hoheit über die erwirtschafteten Bodenschätze.
Wieder Journalist in Mexiko getötet
Der Radiomoderator wurde erstochen. Es ist der vierte Mord an einem Journalisten innerhalb von vier Wochen. Auch ein Pfarrer wurde getötet. Damit bleibt Mexiko für Reporter und Geistliche eines der gefährlichsten Länder.
Grönland – ein Scherz?
Donald Trump will Grönland kaufen. Ein Scherz. Dachte man. Doch dann sagte Trump den Staatsbesuch in Dänemark ab, welches mit ihm nicht über den Kauf von Grönland sprechen will. Wie weit geht der US-Präsident, wenn ihm etwas nicht gestattet wird? Ein anderer populistische Politiker, der russische Präsident Putin, hat gezeigt, wie man eine (Halb)Insel erobert. Er ließ das Volk darüber abstimmen, ohne allerdings die Möglichkeit offen zulassen, dass die Krim weiterhin beim rechtmäßigen Eigentümer blieb. Welchen Druck werden die USA ausüben, um Grönland zu bekommen? Welche Gefahr besteht für Europa? Noch ein Scherz? Oder ist die Lage ernst? Egal wie, es zeigt, wie unberechenbar die USA derzeit sind und es zeigt, was populistische Politiker alles anrichten können. Wegschauen und weghören bringt einfach nichts. Wir müssen reagieren, wenn wir weiterhin hier in Deutschland in Frieden leben wollen. In unserem Land wird diese Art von Politik durch die AfD repräsentiert. Wer AfD wählt, sorgt genauso für Unberechenbarkeit und Friedensgefahr, wie Trump oder Putin weltweit.
Organspende: Amtsvorgänger stellen sich gegen Spahn
Zwei seiner Amtsvorgänger haben sich gegen den Gesetzentwurf zur Organspende von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gestellt. Am Donnerstag warben der Vizefraktionschef der Union, Hermann Gröhe, und Ulla Schmidt (SPD) für eine gesetzliche Regelung, die die ausdrückliche Zustimmung jedes potentiellen Spenders erfordert.
Haftbefehl gegen Magdeburger Straßenbahnprügler
Ein 22-Jähriger Hamburger wurde in einer Magdeburger Straßenbahn fast totgeprügelt. Nun wurde gegen zwei Jugendliche Haftbefehl erlassen.
Mann in Lebensgefahr – Polizei sucht Zeugen nach Angriff in Magdeburg
Ein junger Mann schwebt nach einem Angriff in einer Straßenbahn in Magdeburg in Lebensgefahr. Er hatte Randalierer zur Rede gestellt. Die Polizei sucht nach Zeugen.
Gewalt an EU-Außengrenzen: Report München über die zweifelhafte Rolle von Frontex
Nach Recherchen von report München verschließt die Europäische Grenzschutzagentur Frontex die Augen vor Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzbeamte an den EU-Außengrenzen. Die Behörde begeht bei Abschiebeflügen auch selbst Verstöße.
Mann schießt auf Feiernde im Ulm
Weil er sich durch eine Feier in einem Ulmer Bürgerhaus gestört fühlte, bewaffnete sich ein mit Mann mit Messer, Schlagring und Luftpistole – und schoss…