Schlagwort: Justiz

Hoffnungsträger, zukünftiger Präsident oder vielleicht doch nur eine Marionette der USA? Im DW-Interview lässt Juan Guaidó jedenfalls keinen Zweifel daran, dass er den Machtpoker in Venezuela für sich entscheiden wird.

In Madrid beginnt der Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten. Der Vorwurf lautet auf Rebellion. Das Verfahren wird zum Lackmustest für Spaniens Demokratie.

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat eine diplomatische Initiative zum Machtkampf in Caracas gestartet. Russland schießt bereits dagegen. In Venezuela sagt sich derweil ein weiterer Offizier von Staatschef Maduro los.

Er werde in diesem Fall „alles Notwendige“ tun, um Menschenleben zu retten, sagte Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó. Er räumte ein, dass ein Eingreifen der USA ein „sehr brisantes Thema“ sei.

Der Machtkampf in Venezuela spitzt sich zu. Aber der amtierende Staatschef sperrt sich gegen Vermittlungsversuche. Europäische und lateinamerikanische Staaten hatten an die Regierung in Caracas appelliert.

Subtile Werbung verpackt in Youtube-Videos und Instagram-Postings haben in den vergangen Monaten zu vielen Klagen geführt. Das Kammergericht hat über die Grenze zwischen Berichterstattung und Werbung entschieden.

Der wegen Korruption inhaftierte frühere brasilianische Präsident Lula da Silva ist in einem weiteren Verfahren zu knapp 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Derzeit sitzt 73-Jährige eine zwölfjährige Haftzeit ab.

Die bevorstehende Militärübung soll die Feuerkraft der venezolanischen Streitkräfte demonstrieren. Doch wen will Staatschef Maduro damit eigentlich beeindrucken: die USA, Kolumbien oder doch eher Venezuelas Bevölkerung?

Damit wird eine Einführung des Herzensprojekts der CSU in Deutschland wahrscheinlicher. Österreich hatte vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.

Im Machtkampf zwischen Venezuelas Staatschef Maduro und Interimspräsident Guaidó ist keine Lösung in Sicht. Die von der Opposition angekündigten Hilfslieferungen kommen nicht voran. Quelle: Deutsche…