Schlagwort: Justiz

Bis vor Kurzem war er ein politisch unbeschriebenes Blatt. Der Aderlass der Opposition spülte ihn Anfang Januar an die Spitze des Parlaments. Jetzt fordert Guaidó Präsident Maduro so offen heraus wie niemand zuvor.

Von Lateinamerika über Europa bis China: Immer mehr Länder positionieren sich im Machtkampf zwischen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro und Parlamentspräsident Juan Guaidó. Wer stellt sich hinter wen? Ein Überblick.

Vor fast zwölf Jahren wurden zwei türkische und ein deutscher Christ in den Räumen eines Bibelverlags in Malatya ermordet. Das Urteil gegen die fünf Hauptangeklagten ist nun rechtskräftig.

Google muss in Frankreich eine Strafe von 50 Millionen Euro im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung zahlen. Die französische Datenschutzbehörde CNIL stellte Verstöße gegen die seit Ende Mai 2018 geltende DSGVO fest. Unter anderem seien Informationen zur Verwendung der erhobenen Daten und dem Speicher-Zeitraum für die Nutzer nicht einfach genug zugänglich.

Die EU ringt weiter um die Reform des Urheberrechts, eine geplante Kompromissverhandlung musste abgesagt werden. Kritiker feiern schon das vorzeitige Ende der Reform, doch noch bleibt etwas Zeit eine Lösung zu finden.

Das Landgericht Stuttgart hat den Autohersteller am Donnerstag in drei Fällen zu Schadenersatz-Zahlungen zwischen 25 000 und 40 000 Euro verurteilt. Das Brisante an diesen Entscheidungen: Das Gericht wertet die sogenannten „Thermofenster“ bei der Abgasreinigung der Dieselmotoren als unzulässige Abschalteinrichtungen. Das bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR.

Die mutmaßlich illegale Schweizer Spende an den AfD-Kreisverband von Alice Weidel stammt angeblich doch nicht von einem Spender aus Zürich, sondern von 14 Einzelpersonen. Das geht aus einer Aufstellung hervor, die die AfD bei der Bundestagsverwaltung eingereicht haben soll.

Rund eine Woche nach der Festnahme des Hackers Johannes S. gibt es Zweifel an der Einzeltäterschaft. Der 20-Jährige habe nicht zeigen können, wie er vorgegangen…

Zuerst hatte der Präsident das Parlament entmachtet, nun wollen die Abgeordneten den Spieß umdrehen. An ihrer Spitze: Ein 35 Jahre alter Politiker mit guten Verbindungen nach Washington.

Der guatemaltekische Verfassungsgerichtshof hat den Rauswurf der Korruptionsermittler der Vereinten Nationen vorerst gestoppt. Das von der Regierung angeordnete vorzeitige Ende des Mandats der UNO-Kommission gegen die Straflosigkeit (Cicig) werde per einstweiliger Verfügung zurückgenommen, teilte das Gericht heute mit. Staatliche Stellen und Behörden sollten sicherstellen, dass die Ermittler weiter ihrer Arbeit nachgehen können.