Schlagwort: Justiz

Von Lateinamerika über Europa bis China: Immer mehr Länder positionieren sich im Machtkampf zwischen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro und Parlamentspräsident Juan Guaidó. Wer stellt sich hinter wen? Ein Überblick.

Der automatische Vergleich von Nummernschildern sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten geht in mindestens drei Bundesländern zu weit. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Venezuelas amtierender Staatschef soll mit Sanktionen zum Aufgeben gezwungen werden – darauf verständigen sich jetzt 13 lateinamerikanische Länder und Kanada. Und eine Geberkonferenz soll die Nöte der Bürger lindern.

Hinweisgeber sind wichtiger denn je – weshalb ihre Anonymität gewahrt sein muss. Das hat auch die EU-Kommission erkannt und will ein Gesetz auf den Weg bringen. Ein privater Anbieter ist schon einen Schritt weiter.

Frankreich, Spanien, Großbritannien, Schweden und Österreich haben es schon getan, andere EU-Länder werden wohl nachziehen. Sie geben Juan Guaidó nun offiziell Schützenhilfe in dessen Machtkamp

Es ist Zeit für den bisherigen Staatschef Venezuelas, die Macht abzugeben – meinen auch etliche EU-Staaten. Doch Nicolás Maduro will sich dem Druck nicht beugen. Derweil rasselt US-Präsident Trump wieder mit dem Säbel.

Das US-Justizministerium wirft dem Technologiekonzern Huawei und zwei Tochterunternehmen in 13 Anklagepunkten vor, gegen die Iran-Sanktionen verstoßen zu haben. Den Tochterunternehmen wird zudem in zehn weiteren Anklagepunkten Industriespionage zur Last gelegt.

Venezuelas internationale Geschäftspartner wechseln die Pferde und setzen auf Interimspräsident Juan Guaidó. Vor allem eine Entscheidung der USA trifft das Regime von Nicolas Maduro hart….

Die Vereinigten Staaten raten ihren Staatsbürgern angesichts der Krise in Venezuela zur Ausreise und reduzieren ihr Botschaftspersonal. Machthaber Maduro will mit seinen Gegnern sprechen. Auch Deutschland bezieht Stellung.

Ob der Machtwechsel in Venezuela gelingt, dürfte entscheidend vom Militär abhängen. Staatschef Maduro hat ranghoge Generäle auf seiner Seite. Sein Herausforderer Guaidó setzt auf mächtige internationale Verbündete.