Schlagwort: AfD

Die letzten Tage gaben mir viel Zeit zum Nachdenken. Nicht, weil ein teilweise sehr gemeiner Shitstorm über mich herbrach, sondern weil ich einige sehr wertvolle Gespräche mit Menschen hatte, die mir auch in der schwierigen Situation mit Kritik und Rat zur Seite standen.

Ich habe mich während des Urlaubs im Ausland in den Sozialen Medien zur Landratswahl in Sonneberg geäußert. Ich bedauere, dass dabei der Eindruck entstanden ist, dieses sei die Meinung des MDR. Das war und ist nicht mein Anliegen. Eine Trennung zwischen privat und beruflich ist mir sehr wichtig. Deshalb sind meine Internetangebote auch für jeden nachlesbar mit den Hinweis „Hier privat unterwegs.“ gekennzeichnet.

Meine Stellungnahme als Privatperson und als demokratisch geprägter deutscher Staatsbürger zur Bundestagswahl: Es gibt zwei Parteien, die ich nicht in der Regierung haben möchte, nämlich die am rechten und linken Rand.

Das Wochenende ist vorbei. Und noch immer weiß niemand, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt gegen den Baum gefahren wird. Und das, obwohl es deutschlandweit eine klare Mehrheit bzw. eine angekündigte Mehrheit in den Landesparlamenten gibt, nach 11 Jahren erstmals den Rundfunkbeitrag ansteigen zu lassen.

Ein Blick zurück in die Geschichte: Als der Staatsvertrag über den MDR Anfang der 90er Jahre geschlossen wurde, war ein Punkt sehr umkämpft. Die Zentrale sollte nicht nur in Leipzig (Sachsen) sitzen, sondern es sollte eine Direktion im rund 40 Kilometer entfernten Halle (Sachsen-Anhalt) angesiedelt werden. So sehr ich diese Stadt schätze, betriebswirtschaftlich und inhaltlich war diese Entscheidung schon damals falsch. Und nun wollen ausgerechnet die CDU und die AfD in Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrages verhindern….

CDU, AfD und Linke arbeiten in Sachsen-Anhalt zusammen gegen den Rundfunkbeitrag – Interessante Konstellation in Sachsen-Anhalt: CDU, AfD und Linke lehnen die von der unabhängigen Expertenkommission empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab, SPD und Grüne wollen trotz Kritikpunkten dafür stimmen und Ministerpräsident Haselhoff will den Vertrag zur Erhöhung mit unterzeichnen, aber im Landtag eine Erklärung abgeben, dass es dafür im Land keine Mehrheit gibt. Was lernen wir daraus? Die CDU scheut nicht davor zurück, sich eine Mehrheit zusammen mit den beiden extremen Kräften der Politik zu suchen.

Thüringen braucht eine funktionierende Regierung – und vieles hängt dabei von der CDU ab. Heute wird sich zeigen, wer in Thüringen staatspolitische Verantwortung trägt und wer nicht.

Mit Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) und Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) stehen zwei geeignete Kandidaten für den Oberbürgermeister in Leipzig zur Verfügung. Wie schon bei den vergangenen Wahlen habe ich derzeit Probleme, die CDU zu wählen. Zu wahrscheinlich ist deren Annäherung an den legalen politischen Arm der Rechtsextremen, an die AfD. Im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt haben sich immerhin zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU für eine Zusammenarbeit mit der AFD ausgesprochen. Im anderen benachbarten Bundesland, in Thüringen, wird ebenfalls durch CDU-Politiker über eine Annäherung an die AfD diskutiert. Deshalb werde ich auch bei dieser Wahl nicht die CDU wählen können.

Die #AfD ruft nach ihrem Fast-Rausflug aus der Hamburgischen Bürgerschaft zu weniger Hass auf. Endlich mal eine Forderung, die die Partei auch selbst erfüllen kann. Alexander #Gauland, 2018: „Wir werden sie #jagen. (…) Und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“