Kategorie: CDU
Lustiges Abschlussgespräch zum #rC3 mit den Kollegen von radioeins
Lustiges Abschlussgespräch zum #rC3 mit den Kollegen von radioeins
Unglaublich….
Das Wochenende ist vorbei. Und noch immer weiß niemand, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt gegen den Baum gefahren wird. Und das, obwohl es deutschlandweit eine klare Mehrheit bzw. eine angekündigte Mehrheit in den Landesparlamenten gibt, nach 11 Jahren erstmals den Rundfunkbeitrag ansteigen zu lassen.
Was steht im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt zum Rundfunkbeitrag?
Der Koalitionsvertrag von Sachsen-Anhalt ist öffentlich einsehbar. Wegen der strittigen Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist er sehr in der der Diskussion. Ich dokumentiere hier die entsprechenden Passagen.
Es geht nicht mehr um 86 Cent pro Haushalt…
Die CDU in Sachsen-Anhalt sagt, sie wolle jeden Haushalt vor einer zusätzlichen Belastung von 86 Cent im Monat retten. Die meisten Haushalte haben zwei bis vier Einwohner, es geht also zum Teil nur um 21 Cent pro Person und Monat. Doch es geht um viel mehr, als nur Geld….
Irgendwie klingt mir das sehr verlogen…
Ein Blick zurück in die Geschichte: Als der Staatsvertrag über den MDR Anfang der 90er Jahre geschlossen wurde, war ein Punkt sehr umkämpft. Die Zentrale sollte nicht nur in Leipzig (Sachsen) sitzen, sondern es sollte eine Direktion im rund 40 Kilometer entfernten Halle (Sachsen-Anhalt) angesiedelt werden. So sehr ich diese Stadt schätze, betriebswirtschaftlich und inhaltlich war diese Entscheidung schon damals falsch. Und nun wollen ausgerechnet die CDU und die AfD in Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrages verhindern….
Ein Abschied, der schmerzt
Lieber Niels, du bist heute gegangen. Es tut mir so leid. In unserer Jugendzeit haben wir viel Zeit miteinander verbracht. Später haben wir uns selten gesehen. Wir haben damals viel geplant, wir haben gefeiert und wir haben Politik gemacht. Unvergesslich sind die Abende am Stammtisch, immer donnerstags – oder war es montags? – mitten in Eimsbüttel. Doch auch deine Ratschläge, wie man mit Menschen umgeht. Deine Hilfe damals, als ich für den JU-Landesvorstand kandidierte. Es sind alles positive Erinnerungen, die ich mit dir verbinde. Im Dezember 2016 haben wir und das letzten Mal in NIendorf getroffen. Du bist in der Politik geblieben und hast viel für den Bezirk Eimsbüttel und für Hamburg getan. Lieber Niels, wir haben oft miteinander angestoßen. Heute Abend stoße ich allein auf dich an. Meine Gedanken sind bei deiner Frau, deinen Töchtern und deiner ganzen Familie. Als Christ weiß ich, dass es dir gut gehen wird. Doch es ist ein Abschied, der schmerzt.
CDU, AfD und Linke arbeiten in Sachsen-Anhalt zusammen gegen den Rundfunkbeitrag
CDU, AfD und Linke arbeiten in Sachsen-Anhalt zusammen gegen den Rundfunkbeitrag – Interessante Konstellation in Sachsen-Anhalt: CDU, AfD und Linke lehnen die von der unabhängigen Expertenkommission empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab, SPD und Grüne wollen trotz Kritikpunkten dafür stimmen und Ministerpräsident Haselhoff will den Vertrag zur Erhöhung mit unterzeichnen, aber im Landtag eine Erklärung abgeben, dass es dafür im Land keine Mehrheit gibt. Was lernen wir daraus? Die CDU scheut nicht davor zurück, sich eine Mehrheit zusammen mit den beiden extremen Kräften der Politik zu suchen.
Thüringen braucht eine funktionierende Regierung – und vieles hängt an der CDU
Thüringen braucht eine funktionierende Regierung – und vieles hängt dabei von der CDU ab. Heute wird sich zeigen, wer in Thüringen staatspolitische Verantwortung trägt und wer nicht.
Oberbürgermeisterwahl in Leipzig: Zwei geeignete Kandidaten im zweiten Wahlgang
Mit Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) und Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) stehen zwei geeignete Kandidaten für den Oberbürgermeister in Leipzig zur Verfügung. Wie schon bei den vergangenen Wahlen habe ich derzeit Probleme, die CDU zu wählen. Zu wahrscheinlich ist deren Annäherung an den legalen politischen Arm der Rechtsextremen, an die AfD. Im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt haben sich immerhin zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU für eine Zusammenarbeit mit der AFD ausgesprochen. Im anderen benachbarten Bundesland, in Thüringen, wird ebenfalls durch CDU-Politiker über eine Annäherung an die AfD diskutiert. Deshalb werde ich auch bei dieser Wahl nicht die CDU wählen können.
Wichtige Frage
@_FriedrichMerz wirft @bodoramelow
Arroganz vor, weil er versuchte sich trotz unsicherer Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Gilt das auch für die Kandidatur von Merz für den CDU-Vorsitz?
