Kategorie: AfD

Mit Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) und Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) stehen zwei geeignete Kandidaten für den Oberbürgermeister in Leipzig zur Verfügung. Wie schon bei den vergangenen Wahlen habe ich derzeit Probleme, die CDU zu wählen. Zu wahrscheinlich ist deren Annäherung an den legalen politischen Arm der Rechtsextremen, an die AfD. Im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt haben sich immerhin zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU für eine Zusammenarbeit mit der AFD ausgesprochen. Im anderen benachbarten Bundesland, in Thüringen, wird ebenfalls durch CDU-Politiker über eine Annäherung an die AfD diskutiert. Deshalb werde ich auch bei dieser Wahl nicht die CDU wählen können.

Die #AfD ruft nach ihrem Fast-Rausflug aus der Hamburgischen Bürgerschaft zu weniger Hass auf. Endlich mal eine Forderung, die die Partei auch selbst erfüllen kann. Alexander #Gauland, 2018: „Wir werden sie #jagen. (…) Und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“

Bei Twitter beobachtete ich einige Diskussionen darüber, dass das „Fernsehpersonal“ mit Applaus das schlechte Abschneiden der AfD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg begrüßt hätte. Diese Diskussion führte dazu, das der ARD vorgeworfen wurde einseitigen „Meinungsjournalismus“ zu betreiben.

Mich fragte gerade ein Twitter-Nutzer, was ich gegen die AfD hätte. Ganz einfach: Mir gefallen Deutschland und die Demokratie. Und deshalb brauche ich weder eine Alternative für Deutschland, noch eine Alternative für die Demokratie.

Dass sich die CDU in Thüringen dazu entschlossen hat, nun ebenfalls für stabile Verhältnisse im Land zu sorgen, ist gut. Dass die CDU sich so deutlich von der AfD distanziert hat, ist exzellent. Doch die Frage bleibt: Warum hat die CDU nicht das Angebot der Linken angenommen und mit Christine Lieberknecht eine Ministerpräsidentin aus eigenen Reihen gestellt, die bis zu Neuwahlen eine Übergangsregierung führen sollte? Stattdessen wird die CDU jetzt einen Ministerpräsidenten der Linken, Bodo Ramelow, mit wählen, der ebenfalls nur bis zu vorgezogenen Wahlen im Amt bleiben soll.

Auf Twitter hatte ich heute einen interessanten Dialog mit Glorial Lipert über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Dialog endete damit, dass sei mich blockierte. Frau Lipert kandidiert übrigens in diesem Jahr als Bürgermeisterin der Gemeinde Mering. Auf ihrer Homepage heißt es dazu: „Ich gehöre keiner Partei an und sympathisiere auch nicht mit einzelnen Parteien.“ Ganz anders stellt Sie sich dagegen bei Twitter da. Dort ist das Logo der AfD deutlich im Titelbild der Seite zu sehen. In der Augsburger Allgemeinen ist zu lesen, dass Frau Lipert sich von der AfD aufstellen lässt, da sie als unabhängige Kandidatin mindestens 180 Unterschriften von Unterstützern gebraucht hätte.

Wie es in Thüringen mit der Demokratie weiter geht, hängt von Linken und CDU ab. Die CDU spricht heute mit Linken, SPD und Grünen. Dabei müssen die Christdemokraten sich entscheiden, ob mehr Gefahr für die Demokratie von Linken oder von der AfD ausgeht. Und die Linke muss entscheiden, ob ihr Bodo Ramelow als Ministerpräsident wichtiger ist, als beispielsweise ein neutraler Kandidat, hinter der sich alle Parteien außer der AfD stellen können. Dabei sollten beide Seiten bedenken, dass die Wähler bereits gesprochen haben. Neuwahlen klingen gut, werden aber nach bisherigen Stand kaum etwas an den komplizierten Mehrheitsverhältnissen ändern.

Wer für den Kurs von Angela Merkel ist, kann in Mitteldeutschland nicht CDU wählen. Das habe ich schon öfter so gesagt und geschrieben. Dass die…

Der AfD gelingt es erfolgreich, die Demokratie in Deutschland zu destabilisieren. Sehr gut ist dies am Beispiel der CDU zu sehen.

Ich kann dieses Interview meines Kollegen Tim Deisinger sehr empfehlen. Man muss nicht hinter der Politik der Linken stehen – stehe ich absolut nicht -, aber man sollte ein wenig über die Aussagen von Bodo Ramelow nachdenken und dann selbst die Lage in Thüringen beurteilen.