Kategorie: AfD

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Kommentar: Demokratie und Freiheit sind viel zu wichtig für Experimente von rechts und links

In Hongkong und in Russland sieht man heute einmal mehr, wie wertvoll die Demokratie ist, die wir in Deutschland haben und die es dort nicht gibt. Lasst uns diese Demokratie nicht verschenken an Parteien, die das Ende der politischen Korrektheit fordern oder einen demokratischen Sozialismus einführen wollen. Freiheit und Demokratie sind zu wertvoll für Experimente nach extrem links oder extrem rechts….

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Landtagswahl in Sachsen – Gericht lässt mehr AfD-Kandidaten zu

30 statt 18 Listenkandidaten darf die AfD für die Landtagswahl in Sachsen aufstellen. Das hat der sächsische Verfassungsgerichtshof entschieden. Endgültig ist der Richterspruch noch nicht.

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SPON-Wahltrend: AfD rückt in Sachsen an CDU heran

Wenige Wochen vor der sächsischen Landtagswahl wird eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition immer unwahrscheinlicher. Die SPON-Umfrage zeigt: CDU und SPD verlieren weiter, die AfD legt zu.

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AfD scheitert mit Verfassungsbeschwerde zur Liste für die Landtagswahl

Der Landeswahlausschuss hatte mehrere Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen, da die Partei zwei Listen eingereicht hatte. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage dagegen nun zurück – unter anderem, weil Unterlagen fehlten.

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Die AfD zum Klimawandel

Das schreibt der Pressesprecher der AfD Sachsen zum Klimawandel. Und diese Partei will Sachsen regieren….. *Kopfschüttel* Das Original gibt es übrigens hier.

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Kommentar: Regeln gelten auch für die AfD

“Das nährt den Opfermythos der AfD” – lese ich im Spiegel ausgerechnet aus dem Mund einer Jura-Professorin. Gemeint ist die Nichtzulassung von Kandidaten der AfD zur Landtagswahl, weil die Partei gegen Vorgaben des Wahlgesetzes verstoßen hat. Aber Gesetze gelten für jeden, auch wenn jemand dadurch in eine “Opferolle” gebracht wird. Wo kämen wir denn hin, wenn wir deshalb Sonderregeln einführen würden? Gleiches Recht für alle. Auch für die AfD. Die Partei kann gern dagegen klagen. Auch dafür gibt es Regeln in einer Demokratie. Wenn die AfD dann Recht bekommt, würde es mich privat stören, aber es wäre ok. Auch das ist Demokratie.

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“Wir werden sie jagen” – in Sachsen führt die AfD es vor

In Sachsen können die Mitglieder des Wahlausschusses für die Landtagswahl nur noch unter Polizeischutz arbeiten, da sie durch AfD-Anhänger bedroht werden.

Dazu passend dieses Zitat: “Wir werden sie jagen!”, Alexander Gauland, AfD, über Angela Merkel und ihre Wähler nach der letzten Bundestagswahl.

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