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Was steht im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt zum Rundfunkbeitrag?
Der Koalitionsvertrag von Sachsen-Anhalt ist öffentlich einsehbar. Wegen der strittigen Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist er sehr in der der Diskussion. Ich dokumentiere hier die entsprechenden Passagen.
Es geht nicht mehr um 86 Cent pro Haushalt…
Die CDU in Sachsen-Anhalt sagt, sie wolle jeden Haushalt vor einer zusätzlichen Belastung von 86 Cent im Monat retten. Die meisten Haushalte haben zwei bis vier Einwohner, es geht also zum Teil nur um 21 Cent pro Person und Monat. Doch es geht um viel mehr, als nur Geld….
Oberbürgermeisterwahl in Leipzig: Zwei geeignete Kandidaten im zweiten Wahlgang
Mit Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) und Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) stehen zwei geeignete Kandidaten für den Oberbürgermeister in Leipzig zur Verfügung. Wie schon bei den vergangenen Wahlen habe ich derzeit Probleme, die CDU zu wählen. Zu wahrscheinlich ist deren Annäherung an den legalen politischen Arm der Rechtsextremen, an die AfD. Im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt haben sich immerhin zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU für eine Zusammenarbeit mit der AFD ausgesprochen. Im anderen benachbarten Bundesland, in Thüringen, wird ebenfalls durch CDU-Politiker über eine Annäherung an die AfD diskutiert. Deshalb werde ich auch bei dieser Wahl nicht die CDU wählen können.
Wie es mit der Demokratie in Thüringen weiter geht, hängt von CDU und Linken ab
Wie es in Thüringen mit der Demokratie weiter geht, hängt von Linken und CDU ab. Die CDU spricht heute mit Linken, SPD und Grünen. Dabei müssen die Christdemokraten sich entscheiden, ob mehr Gefahr für die Demokratie von Linken oder von der AfD ausgeht. Und die Linke muss entscheiden, ob ihr Bodo Ramelow als Ministerpräsident wichtiger ist, als beispielsweise ein neutraler Kandidat, hinter der sich alle Parteien außer der AfD stellen können. Dabei sollten beide Seiten bedenken, dass die Wähler bereits gesprochen haben. Neuwahlen klingen gut, werden aber nach bisherigen Stand kaum etwas an den komplizierten Mehrheitsverhältnissen ändern.
Auch mal die anderen zu Wort kommen lassen
Ich kann dieses Interview meines Kollegen Tim Deisinger sehr empfehlen. Man muss nicht hinter der Politik der Linken stehen – stehe ich absolut nicht -, aber man sollte ein wenig über die Aussagen von Bodo Ramelow nachdenken und dann selbst die Lage in Thüringen beurteilen.
Gegen die Radikalisierung in Deutschland hilft nur eine Koalition aus CDU/CSU und SPD
Deutschland radikalisiert sich am rechten und am linken Rand. Wer sich das genau anguckt, wird feststellen dass rein rechnerisch einzig CDU/CSU und SPD zusammen dagegen angehen können. Jede andere Konstellation nimmt entweder den rechten oder den linken Rand mit ins Boot. Wer also nicht möchte, dass sich Deutschland in Richtung rechts oder links radikalisiert und extreme Politiker an die Macht kommen, kann sich nur für eine Koalition aus Union und SPD aussprechen. Dummerweise zerlegt sich die SPD gerade selbst und beginnt die CDU seit einiger Zeit, dies auch zu tun. Wenn sich beide Parteien nicht zusammen reißen, werden die nächsten Regierungen in Deutschland radikale Parteien mit an Bord haben. Da hilft auch nicht mehr das Gefasel von einer Minderheitsregierung, denn auch die Minderheitsregierung muss sich dann entweder bei der SPD oder bei der Union, wenn beide dann doch zusammen arbeiten, oder aber bei den Linken oder der AfD Stimmen holen. Deshalb der Appell an CDU und SPD: Reißt euch zusammen und bringt Deutschland nicht in Gefahr, weil ihr angeblich eure eigene Parteie retten wollt. Unter den beiden Diktaturen von rechts und links in Deutschland sind übrigens die gemäßigten Parteien alle unterdrückt oder zwangsvereinigt worden.
Kommentar – CDU, Grüne und SPD müssen sich in Sachsen zusammenraufen
Nur eine Koalition von CDU, Grüne und SPD kann Sachsen vor einer Regierungsbeteiligung der AfD retten. Das ist sicherlich kein Traumergebnis. Aber diese Konstellation ist die einzige, um Sachsen vor einem Chaos zu retten. Mir persönlich wäre eine Koalition nur aus CDU und Grünen lieber gewesen. Die SPD hat abgewirtschaftet. Aber nun wird sie noch als Juniorpartner einer Dreierkoalition gebraucht. Vielleicht eine Möglichkeit, sich zu regenerieren, indem man zeigt dass man das Miregieren nicht verlernt hat.
SPD erklärt die politische Welt neu
Gemeint ist hoffentlich „rechtsextrem“, denn „rechts“ ist ebenfalls Teil des demokratischen Spektrums. Die SPD dümpelt nicht nur führungslos vor sich hin, sondern ist offenbar auch bei der Auswahl Ihrer Werbetreibenden nicht mehr ganz so zuverlässig.
„Chemnitz – Ein Jahr danach“: MDR stellt Publikumsdialog zur Doku-Preview nach Absagen neu auf
Der MDR stellt seinen Publikumsdialog zur Preview der Doku „Chemnitz – Ein Jahr danach“ neu auf und bietet eine Gesprächsrunde mit Machern des Films sowie Programmverantwortlichen an. Nach verschiedenen Absagen, u. a. der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, war die vom MDR gewollte Konstellation aus Sicht des Senders nicht mehr sinnvoll umzusetzen.
MDR-Diskussion mit Neonazi – Bürgermeisterin sagt ab
Nach Kritik an der Teilnahme eines Rechtsextremen an einer MDR-Podiumsdiskussion haben zwei eingeladene Gäste ihre Zusage zurückgezogen.
