Schlagwort: öffentlich-rechtlichter Rundfunk
Was steht im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt zum Rundfunkbeitrag?
Der Koalitionsvertrag von Sachsen-Anhalt ist öffentlich einsehbar. Wegen der strittigen Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist er sehr in der der Diskussion. Ich dokumentiere hier die entsprechenden Passagen.
Es geht nicht mehr um 86 Cent pro Haushalt…
Die CDU in Sachsen-Anhalt sagt, sie wolle jeden Haushalt vor einer zusätzlichen Belastung von 86 Cent im Monat retten. Die meisten Haushalte haben zwei bis vier Einwohner, es geht also zum Teil nur um 21 Cent pro Person und Monat. Doch es geht um viel mehr, als nur Geld….
Irgendwie klingt mir das sehr verlogen…
Ein Blick zurück in die Geschichte: Als der Staatsvertrag über den MDR Anfang der 90er Jahre geschlossen wurde, war ein Punkt sehr umkämpft. Die Zentrale sollte nicht nur in Leipzig (Sachsen) sitzen, sondern es sollte eine Direktion im rund 40 Kilometer entfernten Halle (Sachsen-Anhalt) angesiedelt werden. So sehr ich diese Stadt schätze, betriebswirtschaftlich und inhaltlich war diese Entscheidung schon damals falsch. Und nun wollen ausgerechnet die CDU und die AfD in Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrages verhindern….
CDU, AfD und Linke arbeiten in Sachsen-Anhalt zusammen gegen den Rundfunkbeitrag
CDU, AfD und Linke arbeiten in Sachsen-Anhalt zusammen gegen den Rundfunkbeitrag – Interessante Konstellation in Sachsen-Anhalt: CDU, AfD und Linke lehnen die von der unabhängigen Expertenkommission empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab, SPD und Grüne wollen trotz Kritikpunkten dafür stimmen und Ministerpräsident Haselhoff will den Vertrag zur Erhöhung mit unterzeichnen, aber im Landtag eine Erklärung abgeben, dass es dafür im Land keine Mehrheit gibt. Was lernen wir daraus? Die CDU scheut nicht davor zurück, sich eine Mehrheit zusammen mit den beiden extremen Kräften der Politik zu suchen.
Versuch eines Dialoges mit AfD-Symphatisantin führt zu erfolgloser Beschwerde über mich bei Twitter
Auf Twitter hatte ich heute einen interessanten Dialog mit Glorial Lipert über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Dialog endete damit, dass sei mich blockierte. Frau Lipert kandidiert übrigens in diesem Jahr als Bürgermeisterin der Gemeinde Mering. Auf ihrer Homepage heißt es dazu: „Ich gehöre keiner Partei an und sympathisiere auch nicht mit einzelnen Parteien.“ Ganz anders stellt Sie sich dagegen bei Twitter da. Dort ist das Logo der AfD deutlich im Titelbild der Seite zu sehen. In der Augsburger Allgemeinen ist zu lesen, dass Frau Lipert sich von der AfD aufstellen lässt, da sie als unabhängige Kandidatin mindestens 180 Unterschriften von Unterstützern gebraucht hätte.
Danke, Herr Kollege…
Danke, Herr Kollege…
Kritik an Kirchenpräsenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die frühere SPD-Finanzpolitikerin Ingrid Matthäus-Maier hat gefordert, dass der Einfluss der Kirchen in den Rundfunkräten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schrumpft. Stattdessen sollten Muslime und Säkulare stärker vertreten sein.
WDR-Rundfunkrat kritisiert ARD
Das oberste Kontrollgremium des WDR hat am Dienstag die ARD für ihren Umgang mit dem „Framing-Manual“ kritisiert. Die darin enthaltenen Vorschläge seien nicht akzeptabel – und die ARD hätte sich schon frühzeitig davon distanzieren müssen.
Buhrow geht auf Distanz zu Framing-Papier
WDR-Intendant Tom Buhrow hält Sprachuntersuchungen nicht für anrüchig. Formulierungen aus einem umstrittenen Framing-Handbuch der ARD will er sich nicht vorschreiben lassen.
