Schlagwort: Justiz

Müssen Unitymedia-Kunden es hinnehmen, dass ihre Router für offenes WLAN genutzt werden? Dem hat der Bundesgerichtshof zugestimmt.

Datenschutzermittlungen der Verbraucherschutzbehörde FTC drücken den Gewinn des sozialen Netzwerks. Trotzdem macht das Unternehmen einen Milliardengewinn.

Moia darf vorerst nur 200 statt der bisher erlaubten 500 Fahrzeuge einsetzen. Die Richter gaben damit dem Eilantrag eines Hamburger Taxiunternehmens teilweise statt.

Brasiliens Ex-Staatschef Lula da Silva könnte noch in diesem Jahr in Hausarrest entlassen werden. Ein Gericht hat seine Haftstrafe verkürzt. Er sitzt seit April 2018 wegen Korruption im Gefängnis.

Ousmane Bah wurde fälschlicherweise wegen Diebstahls in Apple-Stores festgenommen. Er macht eine Software für Gesichtserkennung in den Läden verantwortlich. Aber Apple bestreitet deren Existenz.

Perus Ex-Präsident Garcia tot

Neues Urheberrecht beschlossen – Uploadfilter kommen

Auf Anordnung des Kraftfahrtbundesamts musste Daimler im Dieselskandal Hunderttausende Fahrzeuge zurückrufen. Nun erhebt die Behörde erneute Vorwürfe: Der Autobauer soll eine bisher unbekannte Schummel-Software verwendet haben.

Seit Wochen sind in Venezuela Strom und Wasser knapp. Im Rahmen der von Oppositionsführer Guaidó angekündigten „Operation Freiheit“ gingen nun Zehntausende Menschen gegen die Notlage und Staatschef Maduro auf die Straße.

Wie frei sind die Kirchen, zu entscheiden, wer in ihren Einrichtungen arbeitet und wer nicht? Urteile des Bundesarbeitsgerichtes haben diese Frage neu aufgeworfen. Der Verfassungsrichter Peter Müller sieht deswegen das deutsche Modell des Verhältnisses von Kirche und Staat gefährdet.