Schlagwort: Justiz
Angriff mit Schusswaffe in Ohio – zehn Tote
In den USA hat es am Samstag einen weiteren Angriff mit einer Schusswaffe gegeben. Im Bundestaat Ohio fielen in einem Ausgehviertel Schüsse. Die Polizei berichtet von zehn Toten, unter ihnen der Angreifer.
Massaker in El Paso, Texas – Der Schütze ging mit Gewehr und Gehörschutz in das Einkaufszentrum – offenbar fremdenfeindlicher Hintergrund
Ein Schütze ist im texanischen El Paso in ein Einkaufszentrum eingedrungen und hat mindestens 20 Menschen erschossen. Der mutmaßliche Schütze ist festgenommen. Es ist ein 21 Jahre alter weißer Mann, der in der Nähe von Dallas lebt. Der Mann soll ein Manifest verfasst haben. Dort steht: „Die Attacke ist eine Reaktion auf die hispanische Invasion in Texas.“
Nicht alle Ausländer sind Mörder – eigentlich selbstverständlich, doch…
Nicht alle Ausländer sind Mörder – eigentlich selbstverständlich, doch…
Kind vor ICE geschubst – Tatverdächtiger kommt am Dienstag vor den Haftrichter
Ein 40-Jähriger hat in Frankfurt am Main einen achtjährigen Jungen vor einen Zug gestoßen, auch die Mutter des Kindes soll er in ins Gleisbett geschubst haben. Zum Motiv schweigt der Mann laut Ermittlern bislang.
Mann soll Achtjährigen vor Zug gestoßen haben – Junge stirbt
Ein Achtjähriger ist in Frankfurt von einem Zug erfasst worden und gestorben. Die Polizei geht davon aus, dass ein Mann den Jungen ins Gleisbett gestoßen hat.
Facebooks „Gefällt mir“-Button – Europäischer Gerichtshof sieht auch Internetseiten-Betreiber in der Verantwortung
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Internet-Seiten-Betreiber für Erhebung und Übermittlung von Daten durch Facebooks „Like“-Button mit verantwortlich sind. Vorausgegangen war eine inzwischen jahrelange Diskussion. Was sagt die Entscheidung des EuGH denn genau? Dazu war MDR Aktuell-Moderator Christopher Gaube mit mir im Gespräch.
Private Daten von Thailand-Urlaubern im Netz
Im Internet sind persönlichste Daten von Thailand-Urlaubern aufgetaucht – unter anderem über Krebs- und Herzerkrankungen. Laut „Bild am Sonntag“ sind auch zahlreiche deutsche Reisende betroffen.
Landtagswahl in Sachsen – Gericht lässt mehr AfD-Kandidaten zu
30 statt 18 Listenkandidaten darf die AfD für die Landtagswahl in Sachsen aufstellen. Das hat der sächsische Verfassungsgerichtshof entschieden. Endgültig ist der Richterspruch noch nicht.
Ermittler: Schüsse auf Eritreer in Hessen waren rassistisch motiviert
In Hessen hat es nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nun eine zweite mutmaßlich rechtextrem motivierte Gewalttat gegeben. Ein 55 Jahre alter Deutscher hatte am Montagmittag im südhessischen Wächtersbach auf einen aus Eritrea stammenden jungen Mann geschossen und ihn dabei schwer verletzt.
Kommentar: Regeln gelten auch für die AfD
„Das nährt den Opfermythos der AfD“ – lese ich im Spiegel ausgerechnet aus dem Mund einer Jura-Professorin. Gemeint ist die Nichtzulassung von Kandidaten der AfD zur Landtagswahl, weil die Partei gegen Vorgaben des Wahlgesetzes verstoßen hat. Aber Gesetze gelten für jeden, auch wenn jemand dadurch in eine „Opferolle“ gebracht wird. Wo kämen wir denn hin, wenn wir deshalb Sonderregeln einführen würden? Gleiches Recht für alle. Auch für die AfD. Die Partei kann gern dagegen klagen. Auch dafür gibt es Regeln in einer Demokratie. Wenn die AfD dann Recht bekommt, würde es mich privat stören, aber es wäre ok. Auch das ist Demokratie.
