Schlagwort: Grüne
Was steht im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt zum Rundfunkbeitrag?
Der Koalitionsvertrag von Sachsen-Anhalt ist öffentlich einsehbar. Wegen der strittigen Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist er sehr in der der Diskussion. Ich dokumentiere hier die entsprechenden Passagen.
Es geht nicht mehr um 86 Cent pro Haushalt…
Die CDU in Sachsen-Anhalt sagt, sie wolle jeden Haushalt vor einer zusätzlichen Belastung von 86 Cent im Monat retten. Die meisten Haushalte haben zwei bis vier Einwohner, es geht also zum Teil nur um 21 Cent pro Person und Monat. Doch es geht um viel mehr, als nur Geld….
Wie es mit der Demokratie in Thüringen weiter geht, hängt von CDU und Linken ab
Wie es in Thüringen mit der Demokratie weiter geht, hängt von Linken und CDU ab. Die CDU spricht heute mit Linken, SPD und Grünen. Dabei müssen die Christdemokraten sich entscheiden, ob mehr Gefahr für die Demokratie von Linken oder von der AfD ausgeht. Und die Linke muss entscheiden, ob ihr Bodo Ramelow als Ministerpräsident wichtiger ist, als beispielsweise ein neutraler Kandidat, hinter der sich alle Parteien außer der AfD stellen können. Dabei sollten beide Seiten bedenken, dass die Wähler bereits gesprochen haben. Neuwahlen klingen gut, werden aber nach bisherigen Stand kaum etwas an den komplizierten Mehrheitsverhältnissen ändern.
Auch mal die anderen zu Wort kommen lassen
Ich kann dieses Interview meines Kollegen Tim Deisinger sehr empfehlen. Man muss nicht hinter der Politik der Linken stehen – stehe ich absolut nicht -, aber man sollte ein wenig über die Aussagen von Bodo Ramelow nachdenken und dann selbst die Lage in Thüringen beurteilen.
Kommentar – CDU, Grüne und SPD müssen sich in Sachsen zusammenraufen
Nur eine Koalition von CDU, Grüne und SPD kann Sachsen vor einer Regierungsbeteiligung der AfD retten. Das ist sicherlich kein Traumergebnis. Aber diese Konstellation ist die einzige, um Sachsen vor einem Chaos zu retten. Mir persönlich wäre eine Koalition nur aus CDU und Grünen lieber gewesen. Die SPD hat abgewirtschaftet. Aber nun wird sie noch als Juniorpartner einer Dreierkoalition gebraucht. Vielleicht eine Möglichkeit, sich zu regenerieren, indem man zeigt dass man das Miregieren nicht verlernt hat.
Umfrage: CDU und AfD in Sachsen gleichauf
Zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen liegen CDU und AfD gleichauf. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap für den MDR. Beide Parteien kommen jeweils auf 26 Prozent. Die CDU ist damit im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren die größte Verliererin. AfD und Grüne können dagegen ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln. Die Grünen erreichen nun 12 Prozent, die Linke 15. Die SPD ist mit 9 Prozent nur noch einstellig. Die FDP liegt bei genau 5 Prozent. – Befragt wurden vorige Woche 1.000 Wahlberechtigte in Sachsen. Das Ergebnis ließe eine Koalition aus CDU und AfD zu, was Ministerpräsident Kretschmer aber ausgeschlossen hat. Eine knappe Mehrheit hätte ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen – also Kenia wie in Sachsen-Anhalt. Für eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP oder Rot-Rot-Grün reicht es nicht.
Grüne wollen Onlinehändlern Vernichtung von Retouren verbieten
Neuwertige Rücksendungen sollen nicht mehr entsorgt werden dürfen. Die Grünen beklagen eine „Perversion der Wegwerfgesellschaft.“
Grüne fordern Update-Pflicht für Smartphone-Hersteller
Auf Basis einer EU-Richtlinie sollen Hersteller von Elektroartikeln dazu verpflichtet werden, die Software auf den Geräten ihrer Kunden zu aktualisieren. Quelle: Diginomics – FAZ.NET (mehr)
Volker Beck kritisiert Papier zu Homosexualität
Der Grünen-Politiker Volker Beck hat eine „Orientierungshilfe“ des Bundes Freier evangelischer Gemeinden (BFeG) als „unverantwortlich“ bezeichnet. Lesben und Schwule erkennen darin gar die Empfehlung zur Umpolung. Der Gemeindebund erklärt hingegen, er empfehle keine Therapieformen.
