Schlagwort: Die Linke

Meine Stellungnahme als Privatperson und als demokratisch geprägter deutscher Staatsbürger zur Bundestagswahl: Es gibt zwei Parteien, die ich nicht in der Regierung haben möchte, nämlich die am rechten und linken Rand.

CDU, AfD und Linke arbeiten in Sachsen-Anhalt zusammen gegen den Rundfunkbeitrag – Interessante Konstellation in Sachsen-Anhalt: CDU, AfD und Linke lehnen die von der unabhängigen Expertenkommission empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab, SPD und Grüne wollen trotz Kritikpunkten dafür stimmen und Ministerpräsident Haselhoff will den Vertrag zur Erhöhung mit unterzeichnen, aber im Landtag eine Erklärung abgeben, dass es dafür im Land keine Mehrheit gibt. Was lernen wir daraus? Die CDU scheut nicht davor zurück, sich eine Mehrheit zusammen mit den beiden extremen Kräften der Politik zu suchen.

Dass sich die CDU in Thüringen dazu entschlossen hat, nun ebenfalls für stabile Verhältnisse im Land zu sorgen, ist gut. Dass die CDU sich so deutlich von der AfD distanziert hat, ist exzellent. Doch die Frage bleibt: Warum hat die CDU nicht das Angebot der Linken angenommen und mit Christine Lieberknecht eine Ministerpräsidentin aus eigenen Reihen gestellt, die bis zu Neuwahlen eine Übergangsregierung führen sollte? Stattdessen wird die CDU jetzt einen Ministerpräsidenten der Linken, Bodo Ramelow, mit wählen, der ebenfalls nur bis zu vorgezogenen Wahlen im Amt bleiben soll.