Kategorie: Justiz
CSU-Chef Seehofer will Bamf-Chefin Cordt loswerden
Nach Informationen des SPIEGEL will CSU Bundesinnenminister Horst Seehofer im Flüchtlingsamt aufräumen – und die Präsidentin Jutta Cordt ersetzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer plant offenbar, das…
Rechtsstreit mit Constantin Film: Vodafone muss Kinox.to weiter sperren
Kinox.to bleibt tabu für Kabelkunden bei Vodafone. Auch die Richter des Oberlandesgerichts München zwingen den Internetanbieter dazu, den Zugang zu Filmen wie „Fack ju Göhte 3“…
Südaustralien schützt Beichtgeheimnis nicht mehr
Ein neues Gesetz in Südaustralien verpflichtet Priester, Fälle von Kindesmissbrauch zu melden, wenn sie von diesen in der Beichte erfahren. Damit verliert das Beichtgeheimnis seinen…
Bundesverfassungsschutz: „Sehr wahrscheinlich“ Anschlag verhindert
Sief Allah H. wird verdächtigt, in Köln an einem Sprengsatz mit hochgiftigen Substanzen gearbeitet zu haben. Mit seiner Festnahme wurde laut Verfassungsschutz „sehr wahrscheinlich“ ein Terroranschlag verhindert. (mehr…
Selbst führende Republikaner wenden sich gegen Trump
In den USA spitzt sich der Streit um die Einwanderungspolitik zu. Aus beiden Parteien gibt es Kritik an der Praxis, illegal eingewanderte Familien zu trennen….
WDR wirft „Tatort“-Koordinator raus
Der WDR reagiert auf Vorwürfe zu sexueller Belästigung, diese seien „schwerwiegend und glaubhaft“. Nun hat sich der Sender von „Tatort“-Koordinator Gebhard Henke getrennt. Der WDR hat sich…
Bundesweite Razzien gegen Hasskommentare
Die Polizei hat deutschlandweit mehrere Wohnungen durchsucht. Insgesamt 29 Beschuldigten wird vorgeworfen, strafbare Hasskommentare gepostet zu haben. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Mit…
DSGVO: Kein schneller Schutz vor Abmahnungen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnte sich nicht damit durchsetzen, eine „Soforthilfe“ für das Abmahnproblem wegen der EU-Datenschutzverordnung zu schaffen. Quelle: Heise (mehr)
Presserat beanstandet SZ-Karikatur zu Netanjahu nicht
Eine Karikatur der Süddeutschen Zeitung, die den israelischen Premier Benjamin Netanjahu zeigt, verstößt laut dem Deutschen Presserat nicht gegen den Pressekodex. Das teilte die Organisation…
Seehofer war doch über Polizeiaktion im Nordirak informiert
Das Bundesinnenministerium muss eine wesentliche Aussage zur Überstellung von Ali B. zurücknehmen. Minister Horst Seehofer wurde doch über die Aktion der Bundespolizei im Nordirak unterrichtet….
