Kategorie: Justiz

Hundertfach rief er zur Internierung von Flüchtlingen auf, deshalb sperrte Facebook einen Nutzer zeitweise aus. Dieses Vorgehen ist rechtens, entschied nun ein Gericht in zweiter…

Mehr als 3.000 Meldungen von behördlichen und betrieblichen Datenschutzbeauftragten sind beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig in Dresden eingegangen. „Momentan ist das zuviel. Wir haben fast…

Rund sieben Jahre lang haben sich die beiden Smartphone-Hersteller gestritten: Apple warf Samsung vor, Design und Technik seiner Produkte kopiert zu haben. Nun einigten sie…

Das diesjährige Kyffhäusertreffen fand am Wochenende in Burgscheidung im Süden Sachsen-Anhalts statt. Laut FAZ kam dabei der rechtsnationale Partei-Flügel der AfD zusammen. Zu den Anwesenden…

Ein Folgeprojekt von „Valerie und der Priester“ führt eine junge Journalistin ins Gefängnis. Merih Ugur dokumentiert im Internet ihre Treffen mit dem katholischen Gefängnisseelsorger Gabriel…

Vor den Wahlen in Mexiko sind bisher 130 Politiker getötet worden. Kriminelle Gruppen liefern sich seit langem blutige Kämpfe um Macht und Einfluss. Nun versuchen…

Neue Provokation: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schließt im SPIEGEL einen Bruch der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nicht aus. Den Verweis der Kanzlerin auf ihre Richtlinienkompetenz ignoriert…

Erst töten sie, dann manipulieren sie Tatorte: Die Vereinten Nationen erheben schwere Vorwürfe gegen Sicherheitskräfte in Venezuela. Eine Staatsanwältin, die gegen die Täter ermittelte, ist…

Viele wichtige Gebäude der israelischen Politik sind auf kirchlichem Land errichtet. Doch demnächst endet der Pachtvertrag. Die Kirchen würden gerne ihre Privilegien aus der osmanischen…

Wer anonym im Netz surfen will, nutzt oft den sogenannten Tor-Browser. Jetzt ist die Technik dahinter Thema vor dem Bundesgerichtshof: Gestritten wird über den illegalen…