Kategorie: Justiz
Fanpage-Urteil des EuGH: Die Grünen drohen Facebook mit Klage
Der EuGH hat kürzlich entschieden, dass für Fanpages sowohl Facebook als auch die jeweiligen Betreiber der Seite verantwortlich sind. Die Grünen im Bundestag jedoch sehen…
Israelische Familien aus Netiv Ha’avot evakuiert
In Judäa räumt die israelische Polizei 15 laut Gerichtsurteil illegal errichtete Häuser. Tausende Jugendliche protestieren. Auch zwei Minister kritisieren die Aktion. Quelle: Israelnetz (mehr)
Angriff auf Bank of Chile: Hacker erbeuten zehn Millionen Dollar
Erneut ist eine große Bank in Lateinamerika Opfer einer Hackerattacke geworden. Die Täter erbeuteten mehrere Millionen Dollar. Die Spuren führen nach Osteuropa und Asien. Quelle:…
USA verschärfen Asylrecht
Im Mai hatte US-Justizminister Sessions eine „Null Toleranz“-Politik gegenüber Menschen ausgerufen, die über die Grenze zu Mexiko ins Land kommen. Nun wird die Regierung konkret…
Augsburg: Betrunkene Polizisten greifen Asylbewerber in McDonald‘s-Restaurant an
Ein feucht-fröhlicher Ausflug von Polizisten aus Baden-Württemberg endete offenbar in einem rassistischen Übergriff. Das hat nun für zwei Beamte möglicherweise schwerwiegende Folgen. (mehr und Informationen…
Papst nimmt in Missbrauchsskandal in Chile Rücktritt von drei Bischöfen an
Seit Monaten wird die katholische Kirche in Chile von einem Missbrauchsskandal erschüttert. Nach einem Krisentreffen mit Franziskus hatten alle 34 Bischöfe ihren Rücktritt angeboten, bei…
DSGVO stellt das Geschäftsmodell der Schufa infrage
Für die Bonitätsauskunft Schufa bringt die neue europäische Datenschutzverordnung DSGVO größere Probleme mit sich. Denn gleich mehrere Paragrafen der Datenschutznovelle stören Geschäftsmodelle der Wirtschaftsauskunftei, die…
Internetzensur: FDP klagt gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Zwei FDP-Abgeordnete halten das NetzDG für verfassungswidrig. Es fördere die „Selbstzensur im Kopf und die Fremdzensur durch private Unternehmen“. (mehr und Informationen zur Quelle)
Journalist bei Neonazi-Festival in Themar angegriffen
Der thüringische Ort Themar steht für das größte Neonazi-Festival in Deutschland. Auch in diesem Jahr werden wieder Tausende Rechtsextreme erwartet. Gleich zu Beginn des Festes…
Kraftfahrt-Bundesamt prüft Verdacht gegen eine Million Daimler-Diesel
Daimler steht unter Verdacht, unzulässige Abschaltfunktionen in fast einer Million Fahrzeugen eingebaut zu haben. Einem Zeitungsbericht zufolge kommt die Software bei einem Großteil der neueren…
