Hausarrest, Sperrstunde – ist das das Ende einer Demokratie?

In vielen Fällen ja. Im Mai 1993 ich mit Familie in Guatemala auf Urlaub. Damals putschte Präsident Jorge Antonio Serrano Elias. Parlament und Gerichte wurden geschlossen. Militär ging auf die Straßen. Ohne Vorwarnung. Mein erster Hausarrest oder auch Sperrstunde.

Mein persönlicher Lebenslauf besteht aus drei Zahlen, die in der Überschrift schon genannt sind: 26-2-27. Jeweils etwas über ein Vierteljahrhundert lebte ich in Ost- sowie West-Deutschland, zwei Jahre durfte ich im Ausland verbringen. Aber nicht nur die Kontraste Ost / West, Inland / Ausland, sondern auch die Städte und Dörfer, in denen ich wohnte, boten Abwechslung: Hamburg, Lübars bei Magdeburg, Aldea Don Justo in der Nähe von Guatemala-Stadt, Dresden, Altenbach bei Leipzig, Leipzig, Halle und wieder Leipzig.

Es ist so heftig, brutal und antidemokratisch, was da in aller Stille passiert. Guatemala ist eines der Länder mit der größten Korruption und heftigster Gewalt weltweit. Weil US-Präsident Donald Trump von dort und den anderen südlichen Nachbarn keine Flüchtlinge in die USA einreisen lassen möchte, erklärte er Guatemala zu einem „sicheren“ Land.

Ein entsprechendes Abkommen mit den USA wollte sein guatemaltekischer Kollege, Jimmy Morales, vor kurzem unterzeichnen. Der oberste Gerichtshof verbot ihm das. Morales sagte die Reise nach Washington ab. Trump drohte mit Sonderzöllen. Nun unterzeichnete der guatemaltekische Innenminister das Abkommen im Oval Office.  Mit Unterstützung und auf Druck des US-Präsidenten Donald Trump hat die guatemaltekische Regierung also ein Urteil des obersten Gerichtshofe des mittelamerikanischen Landes missachtet. 

Heute gibt es einige interessante Wahlen, die eigentlich kaum jemand so richtig beobachtet. Ich möchte einfach mal die Aufmerksamkeit nach Guatemala richten.

Da wird eine neue Präsidentin oder ein neuer Präsident gewählt. Gegen alle Kandidaten laufen oder liefen Prozesse wegen Korruption. Die aussichtreichste Kandidatin – mitte-links im politischen Spektrum – hat sich von ihrem Mann, einem ehemaligen Präsidenten, scheiden lassen, um kandidieren zu dürfen, was für Angehörige ehemaliger Staatsoberhäupter eigentlich ausgeschlossen ist, so aber legal wird. Die Generalstaatsanwältin, die u.a. unter Lebensgefahr den vorletzten Präsidenten und seine Stellvertreterin wegen Korruption hinter Gitter bekommen und als einzige mit der Antikorruptiosorganisation der UN zusammengearbeitet hat sowie überall als „sauber“gilt, Thelma Aldana, darf aus fadenscheinigen Gründen nicht kandidieren. Dahinter steht wahrscheinlich der amtierende Präsident, ehrmaliger Komiker und Fernsehstar, der im Auftrag ultrarechter Militärs handelt. Es klingt wie ein Thriller. Aber es ist Realität.

Es geht um mehr als 500 Millionen Dollar, betroffen sind El Salvador, Guatemala und Honduras. Der US-Präsident wirft diesen Ländern vor, zu wenig gegen die Fluchtbewegung Richtung Norden zu tun – und straft sie ab.

Quelle: Deutsche Welle: DW.com Deutsch
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Auf seiner Mexiko-Reise wirbt Entwicklungsminister Gerd Müller für schärfere Standards bei der Produktion von Exportprodukten. Damit dürfte er bei der neuen Regierung in Mexiko offene Türen einrennen.

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