Schlagwort: Politik

In Leipzig-Connewitz wird in der Silvester-Nacht ein Polizist so schwer verletzt, dass es in der Nacht noch einen operativen Eingriff gab. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes. Und die Linken-Abgeordnete Jule Nagel sieht die Schuld bei der Polizei.

Auf dem Chaos Communication Congress in Leipzig gibt es auch Vorträge und Veranstaltungen, die wenig mit digitalen Themen zu tun haben. Es ist inzwischen eine Tradition, sich auch um brennende Probleme zu kümmern, die alle Menschen beschäftigen. Wie schützen sich beispielsweise humanitäre Hilfsorganisationen in Krisengebieten vor Gefahren? Wie kommen sie an Informationen und wie beurteilen sie die aktuelle Lage? Mit Maja Fiedler sprach ich nach dem Beitrag in der ARD INFO Nacht auch darüber, weshalb es auf einem Hackerkongress auch so viele sozialpolitische Themen gibt. Das komplette Gespräch lässt sich im Audio-File anhören.

Menschen, die Schiffbrüchige retten, werden ins Gefängnis gesteckt. Menschen, die sich für die Umwelt einsetzen, werden in den sozialen Medien zutiefst beleidigt. Menschen, die Menschen auf der Flucht vor Gefahren helfen wollen, werden beschimpft. Menschen, die sich seit vielen Jahren um die Wahrheit kümmern, werden als Lügner bezeichnet und mit alternativen Wahrheiten konfrontiert. Und „politisch korrekt sein“ ist mittlerweile ein Schimpfwort.

Deutschland radikalisiert sich am rechten und am linken Rand. Wer sich das genau anguckt, wird feststellen dass rein rechnerisch einzig CDU/CSU und SPD zusammen dagegen angehen können. Jede andere Konstellation nimmt entweder den rechten oder den linken Rand mit ins Boot. Wer also nicht möchte, dass sich Deutschland in Richtung rechts oder links radikalisiert und extreme Politiker an die Macht kommen, kann sich nur für eine Koalition aus Union und SPD aussprechen. Dummerweise zerlegt sich die SPD gerade selbst und beginnt die CDU seit einiger Zeit, dies auch zu tun. Wenn sich beide Parteien nicht zusammen reißen, werden die nächsten Regierungen in Deutschland radikale Parteien mit an Bord haben. Da hilft auch nicht mehr das Gefasel von einer Minderheitsregierung, denn auch die Minderheitsregierung muss sich dann entweder bei der SPD oder bei der Union, wenn beide dann doch zusammen arbeiten, oder aber bei den Linken oder der AfD Stimmen holen. Deshalb der Appell an CDU und SPD: Reißt euch zusammen und bringt Deutschland nicht in Gefahr, weil ihr angeblich eure eigene Parteie retten wollt. Unter den beiden Diktaturen von rechts und links in Deutschland sind übrigens die gemäßigten Parteien alle unterdrückt oder zwangsvereinigt worden.

Was ist Föderalismus? Simpel: Ich wohne in Leipzig. Da ist Feiertag. Mein Arbeitsplatz ist in Halle. Da ist kein Feiertag. Ich bin heute aber auf Dienstreise in Leipzig. Das ist für mich ein Arbeitstag im Land des Feiertags, ohne dass ich wirklich reise, weil ich hier ja wohne.

Journalist @michael_voss warnt bei Verleihung von christlichem Medienpreis von @pro_magazin vor einer #Lüge auch im seriösen Journalismus: Dass Deutschland 2015 Grenze geöffnet habe. Die waren seit Schengen schon lange offen. #Freizügigkeit #Europa #GoldenerKompass

Wenn nur noch irgendwelche Hirngespinste die Einwohner und damit die Wähler beeinflussen, dann steuert Deutschland auf eine große Katastrophe zu. Niemals gab es in Deutschland mehr Möglichkeiten, seine Meinung einer großen Menge Menschen zur Verfügung zu stellen. Das Internet sorgt seit den 90er Jahren dafür. Wurden andere Veröffentlichungen in der DDR noch zensiert, ist dies in Gesamtdeutschland nicht der Fall. Und wie man an diversen Veröffentlichungen sieht, ist es sogar möglich rechtsextreme oder linksextreme Texte zu veröffentlichen. Offenbar sehen die Befragten darin, dass auch andere Menschen ihre Meinung frei sagen können und diese Meinung sehr oft nicht mit der ihrigen überein stimmt, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das sollte uns zu denken geben. Am Ende bedeutet das, dass diese Menschen Parteien wählen werden, die nur noch eine Meinung, die der Regierungspartei und ihrer Wähler, zu lassen. Und das wäre dann tatsächlich eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Man mag über die spielerisch falsche Figur des „Chriskindes“ nachdenken, aber die rassistischen und verachtenden Phrasen der AfD und ihrer Anhänger sind nicht einmal des Nachdenkens wert. Dafür habe ich nur Verachtung. Exzellent, wie diese junge Frau mit diesen Angriffen umgeht.

Ich habe selten so einen interessanten und einfühlsamen Film gesehen. Bruno Ganz spielt darin den Schweizer Bundespräsidenten in einer extrem schweren Situation. Der Film erzählt sehr leise, aber eindrucksvoll, wie politische Ränkespiele menschliche Tragödien und diplomatische Krisen auslösen, wie aber Menschlichkeit und Ehrlichkeit darüber siegen. Unbedingt sehenswert.
https://youtu.be/EqzAajs1pKo

Leute, die vor kurzem noch Angela Merkel als zu links kritisierten, fordern jetzt eine Koaltion der CDU mit der Linken.

What?!