Schlagwort: Politik

Wir leben leider in einer Zeit, in der einige christliche Geschwister ihren Ruf dafür nutzen, rechtspopulistische Politik, statt Glauben oder Wissenschaft im Netz zu verbreiten.

Es gibt so einige Traditionen auf dem jährlichen Hackertreffen – und die bleiben selbst in der digitalen Version rC3 erhalten. Eine davon ist der Netzpolitische Wetterbericht von Markus Beckedahl – eine Mischung aus Kommentar, Jahresrückblick, Fachwissen, Büttenrede und launiger Kritik. Darüber berichtete ich für die Hörfunksender der ARD.

Auf dem jährlichen Hackerkongress des Chaos Computer Clubs – der dieses Jahr nur im Internet stattfindet – kommen immer wieder Themen vor, die nichts mit IT oder Hacken zu tun haben. Gesellschaftlich relevante Themen, nennen es die Veranstalter. Und so war auch die Flüchtlingsrettungsorganisation Sea-Watch mit dabei. Darüber berichtete ich für den ARD-Hörfunk.

Ein paar Gedanken, die mir heute beim Waldspaziergang kamen… Die Stichworte: Spiegel-Artikel, mein fester Glaube an Gott, Fakten und das wunderbare Gefühl, vom Herrn geliebt zu werde.

Hausarrest, Sperrstunde – ist das das Ende einer Demokratie? In vielen Fällen ja. Im Mai 1993 ich mit Familie in Guatemala auf Urlaub. Damals putschte Präsident Jorge Antonio Serrano Elias. Parlament und Gerichte wurden geschlossen. Militär ging auf die Straßen. Ohne Vorwarnung. Mein erster Hausarrest oder auch Sperrstunde.

Das Wochenende ist vorbei. Und noch immer weiß niemand, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt gegen den Baum gefahren wird. Und das, obwohl es deutschlandweit eine klare Mehrheit bzw. eine angekündigte Mehrheit in den Landesparlamenten gibt, nach 11 Jahren erstmals den Rundfunkbeitrag ansteigen zu lassen.

Der Koalitionsvertrag von Sachsen-Anhalt ist öffentlich einsehbar. Wegen der strittigen Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist er sehr in der der Diskussion. Ich dokumentiere hier die entsprechenden Passagen.

Die CDU in Sachsen-Anhalt sagt, sie wolle jeden Haushalt vor einer zusätzlichen Belastung von 86 Cent im Monat retten. Die meisten Haushalte haben zwei bis vier Einwohner, es geht also zum Teil nur um 21 Cent pro Person und Monat. Doch es geht um viel mehr, als nur Geld….

Ein Blick zurück in die Geschichte: Als der Staatsvertrag über den MDR Anfang der 90er Jahre geschlossen wurde, war ein Punkt sehr umkämpft. Die Zentrale sollte nicht nur in Leipzig (Sachsen) sitzen, sondern es sollte eine Direktion im rund 40 Kilometer entfernten Halle (Sachsen-Anhalt) angesiedelt werden. So sehr ich diese Stadt schätze, betriebswirtschaftlich und inhaltlich war diese Entscheidung schon damals falsch. Und nun wollen ausgerechnet die CDU und die AfD in Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrages verhindern….