Schlagwort: Justiz
Venezuelas Oppositionschef Guaido soll die Immunität entzogen werden
Das Oberste Gericht in Venezuela will, dass Oppositionschef Juan Guaido seine parlamentarischen Immunität verliert. Mit dem Vorstoß soll sich die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung befassen.
Zuckerberg im ARD-Gespräch: „Brauchen aktivere Rolle der Politik“
Was sind unzulässige Inhalte in sozialen Netzwerken? Facebook habe bei diesen Entscheidungen zu viel Macht, sagte Konzernchef Zuckerberg dem ARD-Hauptstadtstudio. Im Juni sollen Experten darüber in Berlin diskutieren.
Venezuela: Wegen Strommangel kürzere Arbeitszeiten
Venezuela, das ölreichste Land der Welt, hat wegen der ständigen Stromausfälle angeordnet, die Arbeitszeit zu verkürzen. Der Arbeitstag soll um 14.00 Uhr enden. Die Rationierung soll für einen Monat gelten.
Gericht in Brasilien erlaubt nun doch Putsch-Gedenkfeiern
Wenige Stunden nachdem ein Gericht der ultrarechten Regierung von Jair Bolsonaro Feiern zum 55. Jahrestag des Militärputsches untersagt hat, kommt die Kehrtwende. Ein Berufungsgericht hob das Verbot wieder auf.
Little Venezuela in Bogotá
Viele Flüchtlinge aus Venezuela suchen ihr Glück in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. Sie lernen schnell, dass ein Neuanfang sehr schwer wird – selbst wenn es…
Rotes Kreuz will Hilfsguter nach Venezuela bringen
Wochenlang haben sich Regierung und Opposition über Hilfslieferungen aus dem Ausland für notleidende Venezolaner gestritten. Nun schaltet sich das Internationale Rote Kreuz ein und stellt…
Bolsonaro darf die Putschisten nicht ehren
Er hat weite Teile der Bevölkerung vor den Kopf gestoßen und die UN zu einer scharfen Rüge veranlasst: Brasiliens ultrarechter Präsident wollte den Militärputsch vor 55 Jahren feiern. Erst eine Richterin stoppt das.
Guaidó für politische Ämter gesperrt
In Venezuela schalten sich Behörden in den politischen Machtkampf ein: Der Rechnungshof hat dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt.
Für Guaidó, aber gegen Gebauer
Venezuelas selbst ernannter Übergangspräsident Juan Guaidó hat bereits Gesandte für zehn Staaten der EU ernannt. Unter ihnen Otto Gebauer für Deutschland. Doch die Bundesregierung erkennt ihn nicht als Botschafter an.
Russische Soldaten bleiben in Venezuela
Russland lasse sich nicht diktieren, wie es seine Beziehungen zu legitimen Staaten gestalte, erklärte Moskau. US-Präsident Donald Trump hatte öffentlichkeitswirksam den Abzug russischer Soldaten aus Venezuela gefordert.
