Schlagwort: Justiz
NetzDG: Justizamt will gegen soziales Netzwerk klagen
Das Bundesamt für Justiz bereitet nach WDR-Informationen eine Klage gegen ein soziales Netzwerk vor. Es wäre die erste wegen Verstoßes gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG).
USA verhängen weitere Sanktionen gegen Venezuela
Mit neuen Strafmaßnahmen will Washington den Druck auf Venezuelas linksnationalistischen Staatschef Maduro erhöhen. Die Sanktionen zielen auf den Ölsektor des Landes ab – und auf einen seiner wichtigsten Verbündeten.
Tanz der Hoffnung in Lima
Ecuador verlangt seit kurzem ein Führungszeugnis, Kolumbien hat die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen seit Mitte Dezember ausgesetzt. Viele Flüchtlinge aus Venezuela suchen ihr Glück deshalb in Peru.
EU verurteilt Guaidós Aufhebung der Immunität
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem „schweren Verstoß“ gegen die venezolanische Verfassung. Das Außenministerium Venezuelas erklärte, weitere russische Soldaten könnten stationiert werden.
Pistolen nach Kolumbien – Manager von Sig Sauer verurteilt
Drei aktuelle und ehemalige Manager der deutschen Waffenschmiede Sig Sauer wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie hatten ohne Kenntnis deutscher Behörden mehr als 38.000 Pistolen nach Kolumbien geliefert.
Organspende – EKD lehnt Widerspruchsregelung ab
Nach Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen künftig alle Menschen Organspender werden, solange sie nicht widersprechen. Die Evangelische Kirche in Deutschland hat sich nun erneut klar dagegen ausgesprochen.
Venezuela: Der Exodus der Kinder
Weil der Grenzfluss Hochwasser führt, haben Tausende Venezolaner die Absperrungen der Sicherheitskräfte auf der Simón-Bolívar-Brücke durchbrochen. Doch was erwartet sie hinter der Grenze in Kolumbien? Eine Reportage.
Venezuelas Oppositionschef Guaidó verliert Immunität
Venezuelas verfassungsgebende Versammlung hat die parlamentarische Immunität von Oppositionsführer Guaidó aufgehoben. Damit kann er nun verhaftet werden. Die USA haben für diesen Fall mit harten Konsequenzen gedroht.
Tausende Venezolaner stürmen über Grenze nach Kolumbien
Die Situation an der Grenze zwischen Venezuela und Kolumbien spitzt sich immer mehr zu, weil der Grenzfluss Hochwasser führt. Auf der Suche nach Lebensmitteln riskieren viele Venezolaner ihr Leben.
Kein Schadenersatz für künstliche Ernährung
Ärzte müssen grundsätzlich keine Schadenersatzzahlungen fürchten, wenn sie das Leben eines Patienten mit künstlicher Ernährung verlängern. Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstag entschieden.
