Schlagwort: Justiz

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ aufgekündigt. Er habe dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, „vorgezogene Wahlen in Österreich durchzuführen“. Doch Kurz reicht dies nicht. Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung, kritisierte er den Koalitionspartner.

Ein Video von 2017, in dem FPÖ-Chef Strache Staatsaufträge gegen Wahlkampfhilfe verspricht, stürzt die Regierungskoalition in Wien in eine Krise. Der heutige Vize-Kanzler wollte auch eine Zeitung aufkaufen, um die Berichterstattung zu beeinflussen. Die Staatsanwaltschaft will juristische Konsequenzen prüfen.

Der heutige österreichische FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat vor seiner Regierungsbeteiligung 2017 einer angeblich reichen Russin dubiose und teils mutmaßlich illegale Geschäfte angeboten, falls sie ihm zum Wahlsieg verhilft.

In Frankreich haben sich Internetunternehmen und Vertreter von 17 Staaten an einen Tisch gesetzt. Anlass für den sogenannten Christchurch-Gipfel in Paris ist der Terroranschlag in Neuseeland. Mitte März starben dabei 51 Menschen. Der Täter übertrug seinen Angriff über Facebook live ins Internet. Den Gipfel und seine Beschlüsse kommentierte ich bei MDR Aktuell.

Für die Palästinenser ist die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem nach wie vor ein Stein des Anstoßes. Nun haben sie beim Internationalen Strafgerichtshof einen Antrag auf juristische Untersuchung gestellt. Die Maßnahme erfolgt an einem für die Palästinenser wichtigen Datum.

Agenten des Geheimdienstes haben den Stellvertreter des venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaidó festgenommen. Zuvor war ihm die Immunität entzogen worden.

Venezuelas umstrittener Präsident Maduro hat nach den schweren Krawallen den Aufstand für gescheitert erklärt. Sein Widersacher Guaidó rief zu weiteren Massenprotesten auf und appellierte auch erneut an das Militär.

Die Deutsche Bank hat damit begonnen, Finanzunterlagen von US-Präsident Trump an Ermittler zu übergeben. Trump und seine Familie wollen offenbar verhindern, dass der Kongress die Dokumente sieht.

Der Kulturbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Johann Hinrich Claussen, hat im Hinblick auf Missbrauchsskandale eine zu offene Sexualmoral in christlichen Gemeinden kritisiert. In einem Kommentar für die Zeit-Beilage Christ und Welt schreibt er, gerade in Kirchen, die sich im Zuge der 68er-Bewegung als besonders fortschrittlich verstanden hätten, seien so „althergebrachte Gebote des Anstands, der Sittlichkeit und der Distanz“ auf der Strecke geblieben.

Ein Berufungsgericht hat zugunsten des amerikanischen Suchmaschinen-Riesen entschieden. Dieser muss in Frankreich nun doch keine Steuern nachzahlen.