Schlagwort: CDU
Warum hat die CDU in Thüringen auf die Wahl einer Ministerpräsidentin aus eigenen Reihen verzichtet?
Dass sich die CDU in Thüringen dazu entschlossen hat, nun ebenfalls für stabile Verhältnisse im Land zu sorgen, ist gut. Dass die CDU sich so deutlich von der AfD distanziert hat, ist exzellent. Doch die Frage bleibt: Warum hat die CDU nicht das Angebot der Linken angenommen und mit Christine Lieberknecht eine Ministerpräsidentin aus eigenen Reihen gestellt, die bis zu Neuwahlen eine Übergangsregierung führen sollte? Stattdessen wird die CDU jetzt einen Ministerpräsidenten der Linken, Bodo Ramelow, mit wählen, der ebenfalls nur bis zu vorgezogenen Wahlen im Amt bleiben soll.
„Wir brauchen die nicht mehr“ – meine Kritik an den Thesen des CDU-Politiker Friedrich Merz über Journalisten
Friedrich Merz will CDU-Chef werden. Und in diesem offiziell noch gar nicht eröffneten parteiinternen Wahlkampf stellt er eine steile These über Journalisten auf, die ich für brandgefährlich halte: „Wir brauchen die nicht mehr“.
Wie es mit der Demokratie in Thüringen weiter geht, hängt von CDU und Linken ab
Wie es in Thüringen mit der Demokratie weiter geht, hängt von Linken und CDU ab. Die CDU spricht heute mit Linken, SPD und Grünen. Dabei müssen die Christdemokraten sich entscheiden, ob mehr Gefahr für die Demokratie von Linken oder von der AfD ausgeht. Und die Linke muss entscheiden, ob ihr Bodo Ramelow als Ministerpräsident wichtiger ist, als beispielsweise ein neutraler Kandidat, hinter der sich alle Parteien außer der AfD stellen können. Dabei sollten beide Seiten bedenken, dass die Wähler bereits gesprochen haben. Neuwahlen klingen gut, werden aber nach bisherigen Stand kaum etwas an den komplizierten Mehrheitsverhältnissen ändern.
Wer hinter Merkels Politik steht, kann in Mitteldeutschland nicht CDU wählen
Wer für den Kurs von Angela Merkel ist, kann in Mitteldeutschland nicht CDU wählen. Das habe ich schon öfter so gesagt und geschrieben. Dass die…
AfD gelingt es, die Demokratie zu destabilisieren
Der AfD gelingt es erfolgreich, die Demokratie in Deutschland zu destabilisieren. Sehr gut ist dies am Beispiel der CDU zu sehen.
Auch mal die anderen zu Wort kommen lassen
Ich kann dieses Interview meines Kollegen Tim Deisinger sehr empfehlen. Man muss nicht hinter der Politik der Linken stehen – stehe ich absolut nicht -, aber man sollte ein wenig über die Aussagen von Bodo Ramelow nachdenken und dann selbst die Lage in Thüringen beurteilen.
Gegen die Radikalisierung in Deutschland hilft nur eine Koalition aus CDU/CSU und SPD
Deutschland radikalisiert sich am rechten und am linken Rand. Wer sich das genau anguckt, wird feststellen dass rein rechnerisch einzig CDU/CSU und SPD zusammen dagegen angehen können. Jede andere Konstellation nimmt entweder den rechten oder den linken Rand mit ins Boot. Wer also nicht möchte, dass sich Deutschland in Richtung rechts oder links radikalisiert und extreme Politiker an die Macht kommen, kann sich nur für eine Koalition aus Union und SPD aussprechen. Dummerweise zerlegt sich die SPD gerade selbst und beginnt die CDU seit einiger Zeit, dies auch zu tun. Wenn sich beide Parteien nicht zusammen reißen, werden die nächsten Regierungen in Deutschland radikale Parteien mit an Bord haben. Da hilft auch nicht mehr das Gefasel von einer Minderheitsregierung, denn auch die Minderheitsregierung muss sich dann entweder bei der SPD oder bei der Union, wenn beide dann doch zusammen arbeiten, oder aber bei den Linken oder der AfD Stimmen holen. Deshalb der Appell an CDU und SPD: Reißt euch zusammen und bringt Deutschland nicht in Gefahr, weil ihr angeblich eure eigene Parteie retten wollt. Unter den beiden Diktaturen von rechts und links in Deutschland sind übrigens die gemäßigten Parteien alle unterdrückt oder zwangsvereinigt worden.
What?!
Leute, die vor kurzem noch Angela Merkel als zu links kritisierten, fordern jetzt eine Koaltion der CDU mit der Linken.
What?!
Politische Positionen im Wandel der Zeit…
Interessant, wie Personen, die mich früher kritisierten, dass ich mich zu oft kritisch gegen die AfD zeigte, und Personen, die mich kritisierten, wenn ich kritisch zur Linken war, jetzt plötzlich gemeinsam etwas dagegen haben, dass ich mich gegen eine Koalition der CDU mit der Linken in Thüringen aussprechen. Ich zumindest bin weiter bei meinem Kurs geblieben, andere scheinen ihre Kurs gewaltig zu verändern. Aber ich finde es gut, dass ihr euch zumindest jetzt gut versteht. Bleibt einfach dabei. Und setzt euch für eure Parteien ein, aber nicht für radikale Parteien links und rechts vom demokratischen Spektrum.
Die CDU in Thüringen sollte nicht koalieren, aber vernünftig aus der Opposition heraus zusammenarbeiten
Die CDU muss dabei bleiben, was sie vor der Wahl gesagt hat, sonst wird sie unglaubwürdig: Keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken. Aber: Das schließt nicht aus, weiterhin gute und vernünftige Arbeit als Opposition im Landtag zu machen. Dazu kann es auch gehören, eine Minderheitsregierung unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Ramelow bei einzelnen Themen, wo es inhaltlich passt, zu unterstützen.
