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Unter dem Motto „Was für ein Vertrauen“ hat der Deutsche Evangelische Kirchentag am Mittwoch in Dortmund begonnen. Der Bundespräsident und andere Redner mahnten zum Auftakt, sich gegen den Rechtsextremismus in Deutschland einzusetzen. Ministerpräsident Armin Laschet warf der AfD vor, nicht die Werte des Christentums zu vertreten.

„Man weiß nie“: In einem Interview denkt der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen über eine Zusammenarbeit mit der AfD nach – und bekommt prompt Gegenwind aus seiner CDU.

Nach der Kommunalwahl gibt es in der Landes-CDU in Mecklenburg-Vorpommern offenbar unterschiedliche Auffassungen zum Umgang mit der AfD. Der Vorsitzende des Konservativen Kreises in der Union und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Sascha Ott, hält in den Kreistagen und Gemeindevertretungen eine Zusammenarbeit bei Sachthemen für möglich.

Mit Aussagen zu möglichen Regeln für Youtuber löste CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer Aufruhr aus. Kanzlerin Merkel betont nun den Wert von Meinungsfreiheit innerhalb ihrer Partei.

Ich weiß nicht, ob ich Frau Kramp-Karrenbauer richtig verstanden habe. Aber eine Partei, die die freie Meinungsäußerung einschränken möchte (abgesehen von juristisch relevanten Beleidigungen oder Unwahrheiten), ist für mich prinzipiell unwählbar. Ich hoffe, die CDU erläutert nochmals klar, was dieser AKK-Vorstoß bedeutet.

Am Wochenende stellte die CDU neue Ideen vor, wie Uploadfilter verhindert werden können. Dazu befragte mich MDR Aktuell-Moderator Camillo Schumann.

Die CDU will bei der nationalen Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform völlig auf den Einsatz umstrittener Uploadfilter verzichten.
Darauf haben sich die Rechts- und Digitalpolitiker der Partei auf Initiative von Generalsekretär Paul Ziemiak geeinigt.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus meint, ein CDU-Kanzlerkandidat könne auch Muslim sein. Ja, das kann er sicherlich. Nur wählen würde ich ihn nicht.

Laut dem CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kann ein Muslim für die Union Bundeskanzler werden, wenn er die Werte der Partei teilt. Diese Aussage in einem Interview der Evangelischen Nachrichtenagentur idea schlägt derzeit hohe Wellen. Die AfD widersprach zuletzt scharf, doch der Kauder-Nachfolger bekommt auch Rückendeckung aus den eigenen Reihen und der Opposition.

Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung – so steht es im KoalionsVERTRAG zwischen SPD und Union. Wie kann sich der Bundesarbeitsminister da über die Union beschweren, die am Vertrag festhält? Eine „Anerkennung“ von etwas muss doch überprüft werde… vielleicht gab es das „etwas“ ja gar nicht. Wir haben zwar Karneval, aber Geld schmeißt man nicht wie Kamelle um sich – das bringt kein Heil.