Kategorie: Regionen, Länder, Städte

Premierminister und Queen schicken die britischen Abgeordnete in die Ferien, damit keiner mehr den Brexit verhindern kann. Großbritannien entledigt sich so für ein paar Wochen der Demokratie. Rechtlich wohl möglich, werden die Abgeordneten daran gehindert, über das Schicksal des eigenen Landes zu entscheiden. Wenn eine Regierung zusammen mit dem Staatsoberhaupt seine eigenen Abgeordneten aussperrt, dann ist das das Ende der Demokratie. Deutlicher kann man nicht zeigen, wie das Interesse an demokratischen Entscheidungen fehlt.

BBC: Britische Regierung will Parlament bis zum 14. Oktober „suspendieren“

Frühes Sendungsbasteln macht den Sonnenaufgang sichtbar… Der Blick aus dem MDR-Funkhaus in Halle an der Saale Richtung Marktkirche und Innenstadt.

Gemeint ist hoffentlich „rechtsextrem“, denn „rechts“ ist ebenfalls Teil des demokratischen Spektrums. Die SPD dümpelt nicht nur führungslos vor sich hin, sondern ist offenbar auch bei der Auswahl Ihrer Werbetreibenden nicht mehr ganz so zuverlässig.

Ex-Porsche und VW-Chef Ferdinand Piëch ist tot

Neue Ermittlungsergebnisse liefern neue Indizien dafür, dass es im August 2018 im sächsischen Chemnitz zu Hetzjagden gegenüber Ausländern kam.Auf den Handys bekannter Rechtsextremer aus dem Großraum Chemnitz sollen sich zahlreiche Dialoge finden, in denen sich die Rechten zu „Jagden“ verabreden. Die Debatte um die Frage, ob es solche Hetzjagden gegeben habe, führte im vergangenen Jahr zu einer Zerreißprobe für die Große Koalition.

Trump dementiert, Atomwaffem gegen Hurrikan einsetzen zu wollen

In Brasilien plant die Bolsonaro-Regierung ein Gesetz, das Bergbau auf indigenen Territorien erlaubt. Viele Indigene sind dagegen, andere verteidigen ihre Hoheit über die erwirtschafteten Bodenschätze.

Seit 2018 werden Bahngesellschaften vom Bund gefördert, wenn sie Strom einsparen. Doch nur ein Unternehmen wollte das Geld haben.

Die frühere SPD-Finanzpolitikerin Ingrid Matthäus-Maier hat gefordert, dass der Einfluss der Kirchen in den Rundfunkräten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schrumpft. Stattdessen sollten Muslime und Säkulare stärker vertreten sein.