Kategorie: Justiz

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Kommentar: Regeln gelten auch für die AfD

„Das nährt den Opfermythos der AfD“ – lese ich im Spiegel ausgerechnet aus dem Mund einer Jura-Professorin. Gemeint ist die Nichtzulassung von Kandidaten der AfD zur Landtagswahl, weil die Partei gegen Vorgaben des Wahlgesetzes verstoßen hat. Aber Gesetze gelten für jeden, auch wenn jemand dadurch in eine „Opferolle“ gebracht wird. Wo kämen wir denn hin, wenn wir deshalb Sonderregeln einführen würden? Gleiches Recht für alle. Auch für die AfD. Die Partei kann gern dagegen klagen. Auch dafür gibt es Regeln in einer Demokratie. Wenn die AfD dann Recht bekommt, würde es mich privat stören, aber es wäre ok. Auch das ist Demokratie.

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„Wir werden sie jagen“ – in Sachsen führt die AfD es vor

In Sachsen können die Mitglieder des Wahlausschusses für die Landtagswahl nur noch unter Polizeischutz arbeiten, da sie durch AfD-Anhänger bedroht werden.

Dazu passend dieses Zitat: „Wir werden sie jagen!“, Alexander Gauland, AfD, über Angela Merkel und ihre Wähler nach der letzten Bundestagswahl.

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AfD Sachsen will nach Listendebakel klagen

Die AfD in Sachsen kann nur mit 18 statt wie geplant 61 Listenkandidaten zur Landtagswahl am 1. September antreten. Der Landeswahlausschuss in Kamenz hat am Freitag nur die ersten Plätze der Liste bestätigt. Die restliche Liste ist ungültig, weil die Aufstellung nicht in einer einheitlichen Wahl erfolgte. Die AfD kündigte Klage und eine Erststimmenkampagne an.

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Deutschland verhängt Bußgeld – Zwei Millionen Euro Strafe für Facebook

Das Bundesamt für Justiz hat gegen Facebook ein Bußgeld von zwei Millionen Euro verhängt. Grund: Verstoß gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Vorwurf: Täuschung über Hass-Posts.

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Carles Puigdemont bleibt Sitz im EU-Parlament verwehrt

Mit einem Eilantrag wollte Kataloniens Separatistenführer Carles Puigdemont einen Sitz im EU-Parlament erzwingen. Das Gericht wies die Klage ab – und verwies auf ein noch nicht entschiedenes Gerichtsverfahren in Spanien.

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Wie Deutschland verändert wird

Die Details, die langsam bekannt werden, zeigen es meines Erachtens sehr deutlich, was in Deutschland gerade verändert wird: Während die AfD als demokratisch angehauchte Arm der Rechtsextremisten versucht Anhänger aus dem konservativen Lager zu gewinnen und gleichzeitig angebliche Horrorszenarien verbreitet (Griechenland wird Europa in eine Wirtschaftskrise ohne Ausweg bringen / Islamisten werden Deutschland erobern / Merkel und Europa haben Schuld an den jeweils persönlichen Problemsituationen der Bürger), bereitet der militante Arm der Rechtsextremisten Unruhen, Anschläge und Morde (in Kassel gerade geschehen, in Sachsen offenbar rechtzeitig aufgeflogen) vor. Parallel dazu gibt es offenbar Menschen, die unbewusst oder bewusst mitmachen, dieses aber nicht zugeben. Deren Beiträge bei Facebook und Co. beginnen meist mit „Ich bin kein AfD-Freund, aber…“ oder „Ich habe nichts gegen Ausländer, aber…“

Ich persönlich finde diese Situation sehr erschreckend und beobachte mit Verwunderung, wie Konservative (zu denen ich mich ebenfalls zähle) und auch Christen (bin ich auch) bewusst oder unbewusst mit dabei sind.

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Guatemala – zwischen Korruption und Wahl

Heute gibt es einige interessante Wahlen, die eigentlich kaum jemand so richtig beobachtet. Ich möchte einfach mal die Aufmerksamkeit nach Guatemala richten.

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Rechts- und Linksextreme sind die wirkliche Gefahr für Deutschland

Die erfolgreichsten Angriffe auf die Freiheit und Demokratie in Deutschland kamen durch Rechts- und Linksextremisten (NSDAP und SED). Wie verblendet muss man sein, um bei AfD und Linke eine sinnvolle Politik entdecken zu können?

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Staatskanzlei Sachsen-Anhalts steigt bei Facebook aus Datenschutzgründen aus

Sachsen-Anhalts Staatskanzlei wendet sich aus Datenschutzgründen von Facebook ab und legt die Landesseite mit 12.000 Abonnenten still. Damit verzichtet die Landesregierung auf einen öffentlichen Auftritt im beliebtesten deutschen Internetnetzwerk.

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Autobahn 143 bei Halle darf weitergebaut werden

Die Arbeiten an der Westumfahrung für Halle können weitergehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die letzte verbliebene Klage gegen die A143 abgewiesen. 2025 sollen die Fahrzeuge dort rollen, Verkehrsminister Thomas Webel spricht von einem Meilenstein.

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