Kategorie: Justiz

Mindesten drei Mal muss der Bundestag versuchen eine Bundeskanzlerin oder einen Bundeskanzler zu wählen, vorher kann es keine Neuwahl geben.

In der Türkei ist erneut ein Journalist verurteilt worden: Der Chefredakteur des Onlineauftritts der Zeitung „Cumhuriyet“ soll drei Jahre und einen Monat in Haft. Die…

Die Polizei hat in mehreren Bundesländern sechs mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat festgenommen, die einen Anschlag in Deutschland geplant haben sollen.(mehr und Informationen zur…

In Israel verschwinden fünf Torarollen aus einer Synagoge, im Westjordanland tauchen sie nach drei Tagen wieder auf. Dabei erhalten die israelischen Ermittler entscheidende Hilfe von…

Ein Professor verfasst rassistische Tweets und wirbt für ein „weißes Europa“. Die Universität Leipzig prüft dienstrechtliche Schritte. Welche Sanktionen muss der Mann fürchten?(mehr und Informationen…

Der spanische Generalstaatsanwalt ist gestorben. José Manuel Maza wurde 66 Jahre alt; er starb auf einer Dienstreise in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires.(mehr und Informationen…

Weiß lackierte Gondeln fliegen gemächlich durch den blauen Himmel von Medellín im Norden von Kolumbien. Darunter befinden sich kleine Gassen und Häuser, die sich an…

Das Auslieferungsverfahren gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten zieht sich hin. Doch der Wahlkampf in Katalonien hat längst begonnen – und die meisten bekannten Gesichter sitzen…

Belgiens Staatsanwaltschaft fordert die Auslieferung des entmachteten katalanischen Präsidenten Puigdemont an Spanien. Die Justiz in Madrid wirft ihm Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor.(mehr…

Sie jagen Hersteller von Kinderpornografie, Waffenhändler im Darknet und sollen nun auch nach Terroristen fahnden: Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität wird nach SPIEGEL-Informationen massiv ausgebaut.(mehr…