Kategorie: Justiz
Facebook muss Auftraggeber von Polit-Werbung offenlegen
Die Federal Election Commission hat in einem Brief an den „Take Back Action Fund“, der eine Klarstellung eingefordert hatte, erklärt, dass politische Werbeeinschaltungen bei Facebook…
Argentiniens Admiral Marcelo Srur muss gehen
Aus Sicht der Politik war der Chef der Marine nicht mehr zu halten – zu groß ist der Druck der Öffentlichkeit. Seit einem Monat ist…
Mord an Mirco verfilmt
Vor sieben Jahren hielt der Fall an dem verschwundenen Mirco Deutschland in Atem. Trotz zahlreicher intensiver Suchaktionen konnten die Ermittler nur die Leiche des zehnjährigen…
Anti-Terror-Einsatz in Wolmirstedt
In Sachsen-Anhalt hat es am Mittwochmorgen einen Anti-Terror-Einsatz gegeben. Das hat eine Sprecherin des Generalbundesanwalts MDR SACHSEN-ANHALT bestätigt. Festgenommen wurde demnach niemand. Ermittelt werde gegen…
Flaggen-Verbrennung: strafbar oder nicht?
Demonstranten haben am Wochenende in Berlin als Reaktion auf Trumps Jerusalem-Entscheidung israelische Flaggen verbrannt. Die Bundeskanzlerin droht mit dem Rechtsstaat. Doch was kann der eigentlich…
Spanischer Staatssekretär zu Katalanen: «Niemand hasst jemanden»
Jorge Toledo, Staatssekretär im spanischen Aussenministerium, ruft die katalanische Gesellschaft dazu auf, ihre Spaltung zu überwinden.(mehr und Informationen zur Quelle)
Justizministerin weist Ermittlungen im Fall Oury Jalloh an
Justizministerin Anne-Marie Keding hat die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg angewiesen, den Fall Oury Jalloh an sich zu ziehen. Zuvor wurde die Ministerin von den Linken zum…
Haftbefehl gegen Argentiniens frühere Präsidentin Cristina Kirchner
Die argentinische Justiz hat Haftbefehl gegen Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner erlassen. Sie wird wegen mutmaßlicher Verschleierung im Fall des Anschlags auf das jüdische Gemeindezentrum…
Verteidigungsminister Williamson will britische IS-Terroristen töten
Die Worte sind für den Vertreter einer westlichen Regierung ungewohnt martialisch: Nach dem Willen des neuen britische Verteidigungsminister Gavin Williamson sollen Landsleute, die für die…
Angst vor Belgiens Justiz: Europäischer Haftbefehl für Puigdemont gestoppt
Spaniens Oberstes Gericht hat die europäischen Haftbefehle gegen den katalanischen Ex-Regierungschef Carles Puigdemont und vier seiner Minister zurückgezogen. Sie hatten sich nach ihrer Amtsenthebung nach…
