Kategorie: Justiz
Venezuelas Regierung lässt Oppositionelle frei
Präsident Nicolás Maduro löst sein Wahlversprechen ein und erlässt 39 Regierungsgegnern ihre Strafe. Ein Ex-Bürgermeister und ein Ex-General sind wieder auf freiem Fuß. Oppositionsführer Leopoldo…
Datenschutz bei Domain-Anmeldungen: Richter lassen die Icann abblitzen
Beim Anmelden einer Domain werden zu viele persönliche Daten gesammelt. Das hat das Landgericht Bonn anhand der DSGVO entschieden. Für die zentrale Vergabestelle für Internetadressen…
US-Strafzölle jetzt auch für EU-Produkte
#USA erheben ab Mitternacht #Strafzölle auf #Stahl und #Aluminium aus der #EU — Michael Voß (@michael_voss) 31. Mai 2018
Streit um Rundfunklizenz geht vor Gericht: Bild widerspricht Aufforderung der Medienanstalten
Die Bild geht rechtlich gegen die Aufforderung der Landesmedienanstalten vor, die das Boulevardblatt zum Erwerb einer Rundfunklizenz aufgerufen hat. (mehr und Informationen zur Quelle)
Airline muss auch bei Anschlussflügen außerhalb der EU entschädigen
Wer bei einer Zwischenlandung außerhalb der EU den Flug verpasst, kann dennoch Anspruch auf Entschädigung haben. So urteilten die Richter des Europäischen Gerichtshofs. (mehr und…
Angriff im IC: Verletzte außer Lebensgefahr
Nach dem Messerangriff in einem Intercity in Flensburg hat sich der Zustand der beiden Verletzten stabilisiert. Über den mutmaßlichen Angreifer sind erste Details bekannt geworden….
Antivirensoftware in Behörden: Kaspersky scheitert vor US-Gericht
Das amerikanische Heimatschutzministerium verbietet den Einsatz von Kaspersky-Software in US-Behörden. Die russische Firma klagte dagegen – und verlor. Quelle: Spiegel online (mehr)
Klage abgewiesen: BND darf am Internet-Knoten weiter Daten abzapfen
Der Bundesnachrichtendienst greift Daten aus einem Internet-Knoten in Frankfurt ab. Dessen Betreiber wollte dies nicht länger hinnehmen – muss er aber, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht….
Flensburg: Angreifer nach Messerattacke im Zug getötet
In einem Zug, der im Flensburger Bahnhof stand, hat es am Mittwochabend einen Messerangriff gegeben. Der mutmaßliche Täter wurde laut Polizei in einem Waggon erschossen….
Russland: Apple soll Telegram aus dem Store entfernen
Russland hat bei Apple ein Ansuchen eingereicht, in dem die Entfernung der verschlüsselnden Messaging-App Telegram aus dem App Store entfernt wird, wie theverge berichtet. (mehr…
