Kategorie: Justiz
Linke will Abtreibungen legalisieren
Laut einem Bericht der Berliner Tageszeitung (taz) bereitet die Bundestagsfraktion der Linken einen Antrag zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vor. Unterstützung erhielt sie von der frauenpolitischen…
Urheberrechtsreform: EU-Rechtsausschuss stimmt für Uploadfilter
Im EU-Parlament wird die Einführung einer europaweiten Urheberrechtsreform vorbereitet. Die umstrittenen Upload-Filter und auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat der Rechtsausschuss jetzt beschlossen. Quelle: Spiegel…
Vermisste Studentin aus Leipzig vermutlich tot
Die Polizei hat im Fall der vermissten Tramperin aus Leipzig einen Mann festgenommen. Den Angaben zufolge sei er dringend tatverdächtig, die 28-Jährige getötet zu haben….
Trump: 10 Prozent mehr Kriminalität in Deutschland, aber offizielle Stellen würden das nicht zugeben
US-Präsident Donald Trump behauptet, die Kriminalität in Deutschland sei um 10 Prozent angestiegen und setzt das in Zusammenhang mit den angestiegenen Flüchtlingszahlen. Offizielle Stellen würden…
Früherer israelischer Minister Segev soll für den Iran spioniert haben
Der Iran konnnte offenbar auf seine Dienste zählen: Der frühere Energieminister Segev soll sensible Informationen an die Islamische Republik weitergegeben haben. Nun muss er sich…
EU-Copyright-Reform: Last-Minute-Lobbying gegen Online-Zensur
Der Rechtsausschuss im EU-Parlament will über die neuen Urheberrechtsregeln abstimmen. Die Internetwirtschaft und YouTuber protestieren gegen Upload-Filter. Quelle: Heise (mehr)
Polizei Leipzig sucht nach vermisster Tramperin
Die Leipziger Polizei fahndet öffentlich nach einer 28-jährigen Frau. Wie die Polizei mitteilte, sei die Studentin Sophia L. zum letzen Male am vergangenen Donnerstag an…
„Als Christ kann ich das nicht hinnehmen“: Pfarrer erhält Paul-Spiegel-Preis
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den niedersächsischen Theologen Wilfried Manneke am Montag wegen seines Engagements gegen Rechtsextremismus mit dem Paul-Spiegel-Preis ausgezeichnet. pro hat…
Audi-Chef Rupert Stadler festgenommen
Der wegen des Dieselskandals unter Druck stehende Audi-Chef Rupert Stadler ist einem VW-Sprecher zufolge vorübergehend festgenommen worden. Die Haftprüfung dauere noch an. (mehr und Informationen zur…
USA: 2000 Kinder illegaler Einwanderer von Eltern getrennt
An der US-Grenze zu Mexiko spielen sich menschliche Dramen ab: Illegalen Einwanderern werden ihre Kinder abgenommen – eine Folge der „Null-Toleranz“-Politik der US-Regierung. Die Praxis…
