Kategorie: Justiz

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Rechtsextreme verhöhnen getöteten Kasseler Regierungspräsidenten

Nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten ermittelt eine Sonderkommission, ein Motiv sei aber noch unklar. Im Netz verhöhnen Rechtsextreme das Opfer. Vor seinem Tod wurde der erschossene Walter Lübcke zudem bedroht.

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Massaker in US-Stadtverwaltung Angreifer erschießt zwölf Menschen im US-Bundesstaat Virginia

Amoklauf in der Stadtverwaltung von Virginia Beach: Ein Angestellter hat mindestens ein Dutzend Menschen erschossen und weitere verletzt. Einem Bericht zufolge hatte der Mann offenbar am Donnerstag seine Kündigung erhalten.

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Hinweisgeber auf rechte Umtriebe – Bundeswehr will Whistleblower feuern

Auf die Bundeswehr kommt eine neue Affäre zu: Nach SPIEGEL-Informationen will die Truppe einen Soldaten entlassen, nachdem er umfangreiche Hinweise auf rechtsextreme Kameraden gegeben hatte.

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Mehrere Verletzte bei Explosion in Fußgängerzone von Lyon

Bei einer Explosion im Zentrum von Lyon sind mehrere Menschen verletzt worden. Nach ersten Erkenntnissen ging in der Fußgängerzone eine Paketbombe in die Luft. Präsident Macron spricht von einem „Angriff“.

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Österreich: FPÖ-Minister verlassen Kabinett

Österreich: FPÖ-Minister verlassen Kabinett

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Österreich: Kanzler Kurz schlägt Entlassung des FPÖ-Innenministers vor

Österreich: Kanzler Kurz schlägt Entlassung des FPÖ-Innenministers vor

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„Genug ist genug“ – Kurz kündigt die Koalition mit der FPÖ auf – Neuwahlen in Österreich

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ aufgekündigt. Er habe dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, „vorgezogene Wahlen in Österreich durchzuführen“. Doch Kurz reicht dies nicht. Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung, kritisierte er den Koalitionspartner.

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Video-Skandal um FPÖ-Chef – Schicksalstag für Koalition in Österreich

Ein Video von 2017, in dem FPÖ-Chef Strache Staatsaufträge gegen Wahlkampfhilfe verspricht, stürzt die Regierungskoalition in Wien in eine Krise. Der heutige Vize-Kanzler wollte auch eine Zeitung aufkaufen, um die Berichterstattung zu beeinflussen. Die Staatsanwaltschaft will juristische Konsequenzen prüfen.

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Spiegel und Süddeutsche Zeitung: Heimliche Aufnahmen belasten Österreichs Vizekanzler schwer

Der heutige österreichische FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat vor seiner Regierungsbeteiligung 2017 einer angeblich reichen Russin dubiose und teils mutmaßlich illegale Geschäfte angeboten, falls sie ihm zum Wahlsieg verhilft.

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Whistleblowerin Manning wieder in Haft

Chelsea Manning ist am Donnerstag erneut inhaftiert worden. Sie sei wegen Missachtung des Gerichts in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia in Gewahrsam genommen worden, sagte ein Sprecher ihres Anwaltteams. Die Whistleblowerin hatte sich zuvor erneut geweigert, im Zusammenhang mit Militärdokumenten auszusagen, die sie an die Enthüllungsplattform WikiLeaks weitergegeben hatte.

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