Kategorie: Pressefreiheit

Es geschah am Wochenende: Der Bürgermeister von Bad Lobenstein griff beim Marktfest in seiner Stadt einen Journalisten der Ostthüringer Zeitung an. Festgehalten ist alles in einem Video. Für MDR Aktuell fasste ich zusammen, was bisher bekannt ist.

Erschreckend: Deutschland rutscht bei der Pressefreiheit ab. Und daran Schuld sind die Angriffe auf Journalisten bei Corona-Demonstrationen. Dazu kommt die jährliche Untersuchung zur Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“.

Das Wochenende ist vorbei. Und noch immer weiß niemand, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt gegen den Baum gefahren wird. Und das, obwohl es deutschlandweit eine klare Mehrheit bzw. eine angekündigte Mehrheit in den Landesparlamenten gibt, nach 11 Jahren erstmals den Rundfunkbeitrag ansteigen zu lassen.

Die CDU in Sachsen-Anhalt sagt, sie wolle jeden Haushalt vor einer zusätzlichen Belastung von 86 Cent im Monat retten. Die meisten Haushalte haben zwei bis vier Einwohner, es geht also zum Teil nur um 21 Cent pro Person und Monat. Doch es geht um viel mehr, als nur Geld….

US-Präsident Donald Trump äußert sich in vielen wichtigen und unwichtigen Dingen via Twitter. Nun hat der Kurzmitteilungsdienst bei ihm das getan, was er auch bei anderen, weniger prominenten Nutzern immer häufiger macht, wenn Falschmeldungen oder fehlende Fakten bei Mitteilungen auftauchen: Twitter hat Mitteilungen des Präsidenten um Fakten ergänzt. Ein Schriftzug „Get the facts about mail-in ballots“ verlinkt mit weitergehenden Informationen, die nicht unbedingt mit der Sicht des Präsidenten übereinstimmen.

Nun legen einem Verschwörungstheoretiker sogar Behauptungen, die man nie gesagt hat, in den Mund. Es ist eine richtiger Informationskrieg in den Sozialen Netzwerken. Dabei wird gelogen und erfunden, ohne sich noch Gedanken darüber zu machen, ob jemandem das auffallen könnte. So viel Frechheit und Hass habe ich noch nie in so kurzer Zeit miterlebt.

US-Präsident Trump hat am 13. April 2020 ein Werbevideo vorgestellt, welches genau aufzeigen soll, wie er gegen die Corona-Krise vorgegangen ist. Die Journalisten Paula Raid, CBS, fragte ihn auf der Pressekonferenz, weshalb es im Monat Februar eine Lücke in diesen Zeitplan gäbe. Die Reaktion von Donald Trump im Originalton zeigt, wie problematisch diese Lücke für ihn wirklich ist. Ich stelle es deshalb in der Originalversion hier ins Netz.

Friedrich Merz will CDU-Chef werden. Und in diesem offiziell noch gar nicht eröffneten parteiinternen Wahlkampf stellt er eine steile These über Journalisten auf, die ich für brandgefährlich halte: „Wir brauchen die nicht mehr“.

Auf Twitter hatte ich heute einen interessanten Dialog mit Glorial Lipert über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Dialog endete damit, dass sei mich blockierte. Frau Lipert kandidiert übrigens in diesem Jahr als Bürgermeisterin der Gemeinde Mering. Auf ihrer Homepage heißt es dazu: „Ich gehöre keiner Partei an und sympathisiere auch nicht mit einzelnen Parteien.“ Ganz anders stellt Sie sich dagegen bei Twitter da. Dort ist das Logo der AfD deutlich im Titelbild der Seite zu sehen. In der Augsburger Allgemeinen ist zu lesen, dass Frau Lipert sich von der AfD aufstellen lässt, da sie als unabhängige Kandidatin mindestens 180 Unterschriften von Unterstützern gebraucht hätte.