Das Wochenende ist vorbei. Und noch immer weiß niemand, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt gegen den Baum gefahren wird. Und das, obwohl es deutschlandweit eine klare Mehrheit bzw. eine angekündigte Mehrheit in den Landesparlamenten gibt, nach 11 Jahren erstmals den Rundfunkbeitrag ansteigen zu lassen.
Die CDU macht gerade vor, was das Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunk eigentlich verhindern soll: Massiv gibt es Wünsche – so u.a. vom gerade hinausgeschmissenen Innenminister in Sachsen-Anhalt, wie und was im Programm zu verändern sei und wenn das nicht geschehe, werde es kein Geld geben. Das ist das, was Regierungen mit ihrem Staatsrundfunk machen.
Die Höhe des Rundfunkbeitrages soll, so sieht es der Staatsvertrag vor, durch ein UNABHÄNGIGES Expertengremium empfohlen werden – wer diese Empfehlungen schon vorher zerreißt, um dann später dazu selbst „nein“ zu sagen, der will offenbar ein Staatsrundfunk – und das dann noch mit den Stimmen der AfD, die die Öffentlich-rechtlichen schon jetzt als „Staatsfunk“ kritisiert.
Unglaublich, was da gerade passiert. Und unglaublich, dass dieser parteiinterne Streit der CDU diese Situation jetzt noch verlängert, während die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darüber neutral, wie fast kein anderes Medium, berichten.
