Schlagwort: Politik

Venezuelas verfassungsgebende Versammlung hat die parlamentarische Immunität von Oppositionsführer Guaidó aufgehoben. Damit kann er nun verhaftet werden. Die USA haben für diesen Fall mit harten Konsequenzen gedroht.

Die Situation an der Grenze zwischen Venezuela und Kolumbien spitzt sich immer mehr zu, weil der Grenzfluss Hochwasser führt. Auf der Suche nach Lebensmitteln riskieren viele Venezolaner ihr Leben.

Ärzte müssen grundsätzlich keine Schadenersatzzahlungen fürchten, wenn sie das Leben eines Patienten mit künstlicher Ernährung verlängern. Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstag entschieden.

Die FDP im Bundestag hat mit einem Tweet zu Trisomie-21-Tests einen Shitstorm ausgelöst. Die Fraktion postete das Bild eines Kindes mit Down-Syndrom und darunter die Forderung: „Trisomie-Tests müssen allen Frauen zur Verfügung stehen.“ Kritiker befürchten, dass die Tests zu mehr Abtreibungen führen.

Eine Milliarde Euro zusätzlich will Verkehrsminister Scheuer für Ladesäulen ausgeben. Doch der Städtetag, kommunale Unternehmen und Hauseigentümer finden: Das reicht noch nicht. Die Hürden seien viel größer.

Das Oberste Gericht in Venezuela will, dass Oppositionschef Juan Guaido seine parlamentarischen Immunität verliert. Mit dem Vorstoß soll sich die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung befassen.

Was sind unzulässige Inhalte in sozialen Netzwerken? Facebook habe bei diesen Entscheidungen zu viel Macht, sagte Konzernchef Zuckerberg dem ARD-Hauptstadtstudio. Im Juni sollen Experten darüber in Berlin diskutieren.

Bundesgesundheitsminister Spahn will das Gesetz so ändern, dass jeder Organspendern ist, es sei denn, er hat sich schriftlich dagegen ausgesprochen. Ich verstehe diese Diskussion über die Organspenden. Doch wenn man beispielsweise Wahlmüdigkeit auf die selbe Art bekämpfen würde, hieße das: Jeder, der nicht zur Wahl geht, stimmt automatisch für die Regierungsparteien. Wer gegen die Regierung ist, müsste demnach aktiv wählen gehen…. Darüber, ob das wirklich gut ist, sollte man nachdenken, denn Demokratie verlangt immer eine aktive Meinung. Davon sollte man nie abweichen.

Venezuela, das ölreichste Land der Welt, hat wegen der ständigen Stromausfälle angeordnet, die Arbeitszeit zu verkürzen. Der Arbeitstag soll um 14.00 Uhr enden. Die Rationierung soll für einen Monat gelten.

Es ist immer wieder interessant, wie man als Journalist beschimpft wird. „staatsnahes Pressorgan“ ist schon sehr besonders.