Schlagwort: Politik

Trump dementiert, Atomwaffem gegen Hurrikan einsetzen zu wollen

In Brasilien plant die Bolsonaro-Regierung ein Gesetz, das Bergbau auf indigenen Territorien erlaubt. Viele Indigene sind dagegen, andere verteidigen ihre Hoheit über die erwirtschafteten Bodenschätze.

Der Radiomoderator wurde erstochen. Es ist der vierte Mord an einem Journalisten innerhalb von vier Wochen. Auch ein Pfarrer wurde getötet. Damit bleibt Mexiko für Reporter und Geistliche eines der gefährlichsten Länder.

Angesichts der gewaltigen Waldbrände im Amazonasgebiet setzt die brasilianische Regierung nun die Armee ein. Die Soldaten sollen bei den Löscharbeiten helfen, sie sollen aber auch Brandstifter verfolgen.

Scheinbar machtlos schaut die Welt auf die schwersten Waldbrände seit Jahren in Brasilien. In der EU regt sich nun Widerstand. Der Hebel: Das kürzlich ausgehandelte Freihandelsabkommen und brasilianische Rindersteaks.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier plant einem Zeitungsbericht zufolge den Aufbau einer europäischen Cloud. Es geht um ein offenes Netzwerk, über das sich Anbieter von Daten- und Rechenkapazitäten im Internet miteinander verknüpfen sollen. Hört sich für den Laien ziemlich kryptisch an. Dazu befragte mich bei MDR Aktuell Camillo Schumann. Er wollte von mir wissen: Cloud haben wir sicher alle schon mal gehört, da kann man irgendwas in der Wolke speichern. Fotos zum Beispiel. Geht es um so eine Speicher-Wolke?

Donald Trump will Grönland kaufen. Ein Scherz. Dachte man. Doch dann sagte Trump den Staatsbesuch in Dänemark ab, welches mit ihm nicht über den Kauf von Grönland sprechen will. Wie weit geht der US-Präsident, wenn ihm etwas nicht gestattet wird? Ein anderer populistische Politiker, der russische Präsident Putin, hat gezeigt, wie man eine (Halb)Insel erobert. Er ließ das Volk darüber abstimmen, ohne allerdings die Möglichkeit offen zulassen, dass die Krim weiterhin beim rechtmäßigen Eigentümer blieb. Welchen Druck werden die USA ausüben, um Grönland zu bekommen? Welche Gefahr besteht für Europa? Noch ein Scherz? Oder ist die Lage ernst? Egal wie, es zeigt, wie unberechenbar die USA derzeit sind und es zeigt, was populistische Politiker alles anrichten können. Wegschauen und weghören bringt einfach nichts. Wir müssen reagieren, wenn wir weiterhin hier in Deutschland in Frieden leben wollen. In unserem Land wird diese Art von Politik durch die AfD repräsentiert. Wer AfD wählt, sorgt genauso für Unberechenbarkeit und Friedensgefahr, wie Trump oder Putin weltweit.

Die Online-Dienste werfen Peking eine Manipulationskampagne gegen die Protestbewegung in Hongkong vor. Obwohl die sozialen Netzwerke in Festlandchina blockiert seien, hätten zahlreiche falsche Nutzerkonten politische Botschaften verbreitet.

Für mich steht jetzt endgültig fest: Ich werde bei der Wahl zum Sächsischen Landtag keiner Partei eine Stimme geben, die der AfD eine Regierungsbeteiligung ermöglichen kann. Das schließt nach letzten Diskussionen mit sächsischen CDU-Mitgliedern, dem Auftritt des ehemaligen Verfassungsschutzchefs auf einer Veranstaltung der CDU-Sachsens und dem Zurückrudern der neuen CDU-Bundesvorsitzenden im Fall Maaßen auch diese Partei ausdrücklich aus. Die Gefahr, dass eine antidemokratische Partei wie die AfD an der Regierung des Freistaates beteiligt werden könnte, ist mir zu groß. Damit weiche ich von einer jahrzehntelangen Tradition ab, werde aber keine weitere Wahlempfehlung abgeben.

Die Ratingagentur Fitch sieht Argentinien nach dem Börsenkollaps nur noch auf dem Ramschniveau „CCC“. Das spiegele die gestiegene Unsicherheit. Ein Staatsbankrott werde immer wahrscheinlicher, so die Begründung.