Schlagwort: Parlament
Tschechien stoppt Lockdown trotz hohen Inzidenzwertes
Ab nächster Woche beginnt ein interessanter, aber lebensgefährlicher Corona-Versuch an Menschen. Tschechien, mit einem Inzidenzwert von 1.000, hat in der Nacht den Notstand und alle Beschränkungen aufgehoben. Die Regelung läuft nun am Sonntag aus.
Thüringen braucht eine funktionierende Regierung – und vieles hängt an der CDU
Thüringen braucht eine funktionierende Regierung – und vieles hängt dabei von der CDU ab. Heute wird sich zeigen, wer in Thüringen staatspolitische Verantwortung trägt und wer nicht.
Schaut nach Großbritannien
#Johnson will erneut putschen – hoffentlich greift #Europa endlich ein, wie es bei jedem #Putschversuch in Lateinamerika geschieht.
Johnsons Putschversuch, der Zwangsurlaub des britischen Parlaments, war illegal
Gegen osteuropäische Länder hat die EU Sanktionen verhängt, weil sie die Demokratie in Gefahr sah. Bei Großbritannien gab es beim Putschversuch des britischen Premierministers Johnson kaum Reaktionen. Nun hat das höchste britische Gericht den Zwangsurlaub, den Premier Johnson bei der Queen beantragt und dem die Queen dann zustimmte, als illegal bezeichnet. Wie reagiert die EU nun? Ausschlussverfahren? Sanktionen?
Kommentar: Premierminister und Queen suspendieren die Demokratie
Premierminister und Queen schicken die britischen Abgeordnete in die Ferien, damit keiner mehr den Brexit verhindern kann. Großbritannien entledigt sich so für ein paar Wochen der Demokratie. Rechtlich wohl möglich, werden die Abgeordneten daran gehindert, über das Schicksal des eigenen Landes zu entscheiden. Wenn eine Regierung zusammen mit dem Staatsoberhaupt seine eigenen Abgeordneten aussperrt, dann ist das das Ende der Demokratie. Deutlicher kann man nicht zeigen, wie das Interesse an demokratischen Entscheidungen fehlt.
Britische Regierung will Parlament „suspendieren“
BBC: Britische Regierung will Parlament bis zum 14. Oktober „suspendieren“
Venezuela Juan Guaidó – der „Selbsternannte“?
Selbsternannt, Interims- oder Übergangspräsident – für das Amt des venezolanischen Politikers Juan Guaidó gibt eine Fülle von Begriffen. Vor dreieinhalb Monaten hat der junge Parlamentspräsident seinen Eid auf die Verfassung abgelegt. Seitdem ist unklar, welche Funktionsbezeichnung ihm gerecht wird.
Anhaltender Stromausfall – Alarmzustand in Venezuela verhängt
Teile Venezuelas sind inzwischen seit fünf Tagen ohne Strom. Dies verschärft die Probleme vieler Menschen. Das Parlament rief nun den Alarmzustand aus.
Weißes Haus: Trump will Notstand für Mauerbau ausrufen
Im Streit um eine Mauer an der US-Grenze zu Mexiko greift Donald Trump zum letzten Mittel. Wie das Weiße Haus erklärt, will sich der US-Präsident weitreichende Vollmachten sichern.
