Schlagwort: Neuwahl
Thüringen braucht eine funktionierende Regierung – und vieles hängt an der CDU
Thüringen braucht eine funktionierende Regierung – und vieles hängt dabei von der CDU ab. Heute wird sich zeigen, wer in Thüringen staatspolitische Verantwortung trägt und wer nicht.
Warum hat die CDU in Thüringen auf die Wahl einer Ministerpräsidentin aus eigenen Reihen verzichtet?
Dass sich die CDU in Thüringen dazu entschlossen hat, nun ebenfalls für stabile Verhältnisse im Land zu sorgen, ist gut. Dass die CDU sich so deutlich von der AfD distanziert hat, ist exzellent. Doch die Frage bleibt: Warum hat die CDU nicht das Angebot der Linken angenommen und mit Christine Lieberknecht eine Ministerpräsidentin aus eigenen Reihen gestellt, die bis zu Neuwahlen eine Übergangsregierung führen sollte? Stattdessen wird die CDU jetzt einen Ministerpräsidenten der Linken, Bodo Ramelow, mit wählen, der ebenfalls nur bis zu vorgezogenen Wahlen im Amt bleiben soll.
Österreich: Bundeskanzler Kurz und Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt
Österreich: Bundeskanzler Kurz und Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt
„Genug ist genug“ – Kurz kündigt die Koalition mit der FPÖ auf – Neuwahlen in Österreich
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ aufgekündigt. Er habe dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, „vorgezogene Wahlen in Österreich durchzuführen“. Doch Kurz reicht dies nicht. Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung, kritisierte er den Koalitionspartner.
Sánchez ruft Neuwahlen in Spanien für den 28. April aus
h der Ablehnung seines Haushaltsentwurfs war dieser Schritt des Sozialisten erwartet worden. Entscheidend dafür waren zwei katalanische Parteien.
Venezuelas Armee verstärkt Grenzblockade
Eine riesige Brücke verbindet Venezuela mit dem Nachbarland Kolumbien – wenn sie denn geöffnet ist. Doch weil der amtierende Staatschef Maduro keine Hilfsgüter ins Land lassen will, patrouillieren dort Soldaten.
Guaidó: „Die Regierung Maduro hat keine Zukunft“
Hoffnungsträger, zukünftiger Präsident oder vielleicht doch nur eine Marionette der USA? Im DW-Interview lässt Juan Guaidó jedenfalls keinen Zweifel daran, dass er den Machtpoker in Venezuela für sich entscheiden wird.
UN-Sicherheitsrat streitet über Venezuela
Die USA haben im UN-Sicherheitsrat eine diplomatische Initiative zum Machtkampf in Caracas gestartet. Russland schießt bereits dagegen. In Venezuela sagt sich derweil ein weiterer Offizier von Staatschef Maduro los.
Guaidó schließt Militärintervention nicht aus
Er werde in diesem Fall „alles Notwendige“ tun, um Menschenleben zu retten, sagte Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó. Er räumte ein, dass ein Eingreifen der USA ein „sehr brisantes Thema“ sei.
Maduro wischt EU-Forderungen vom Tisch
Der Machtkampf in Venezuela spitzt sich zu. Aber der amtierende Staatschef sperrt sich gegen Vermittlungsversuche. Europäische und lateinamerikanische Staaten hatten an die Regierung in Caracas appelliert.
