Schlagwort: Landtagswahl

Die CDU muss dabei bleiben, was sie vor der Wahl gesagt hat, sonst wird sie unglaubwürdig: Keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken. Aber: Das schließt nicht aus, weiterhin gute und vernünftige Arbeit als Opposition im Landtag zu machen. Dazu kann es auch gehören, eine Minderheitsregierung unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Ramelow bei einzelnen Themen, wo es inhaltlich passt, zu unterstützen.

Rechts- und Linksaußen auf den ersten beiden Plätzen in Thüringen – offenbar wünschen sich die Thüringer Verhältnisse wie vor 1945 oder vor 1989. Ich steh lieber auf Demokratie…

Über das Wort „bürgerlich“ wurde in letzter Zeit viel gestritten. Ich habe mal nachgeschaut, was der Duden sagt: „spießerhaft“ und vor allem „engherzig“ unter 2b passen gut zur AfD und deren Gauleiter – ähm, Gauland.

Danke, Herr Kollege…

Nur eine Koalition von CDU, Grüne und SPD kann Sachsen vor einer Regierungsbeteiligung der AfD retten. Das ist sicherlich kein Traumergebnis. Aber diese Konstellation ist die einzige, um Sachsen vor einem Chaos zu retten. Mir persönlich wäre eine Koalition nur aus CDU und Grünen lieber gewesen. Die SPD hat abgewirtschaftet. Aber nun wird sie noch als Juniorpartner einer Dreierkoalition gebraucht. Vielleicht eine Möglichkeit, sich zu regenerieren, indem man zeigt dass man das Miregieren nicht verlernt hat.

Fernsehabend mal ganz statistisch….

Meine Gedanken zur Landtagswahl in Sachsen sind recht simpel, aber trotzdem zutreffend: Eine Stimme für die AfD ist eine Stimme gegen Sachsen.

Gemeint ist hoffentlich „rechtsextrem“, denn „rechts“ ist ebenfalls Teil des demokratischen Spektrums. Die SPD dümpelt nicht nur führungslos vor sich hin, sondern ist offenbar auch bei der Auswahl Ihrer Werbetreibenden nicht mehr ganz so zuverlässig.

Für mich steht jetzt endgültig fest: Ich werde bei der Wahl zum Sächsischen Landtag keiner Partei eine Stimme geben, die der AfD eine Regierungsbeteiligung ermöglichen kann. Das schließt nach letzten Diskussionen mit sächsischen CDU-Mitgliedern, dem Auftritt des ehemaligen Verfassungsschutzchefs auf einer Veranstaltung der CDU-Sachsens und dem Zurückrudern der neuen CDU-Bundesvorsitzenden im Fall Maaßen auch diese Partei ausdrücklich aus. Die Gefahr, dass eine antidemokratische Partei wie die AfD an der Regierung des Freistaates beteiligt werden könnte, ist mir zu groß. Damit weiche ich von einer jahrzehntelangen Tradition ab, werde aber keine weitere Wahlempfehlung abgeben.

Was passiert eigentlich, wenn die CDU bei der Sachsen-Wahl umfangreiche Verluste hinnehmen muss und der aktuelle Ministerpräsident Michael Kretschmer von allen Ämtern zurücktreten sollte? Und was würde passieren, wenn dann Christdemokraten, wie Landtagspräsident Matthias Rößler, der von ihm zu einer hautpsächlich von AfD-Sympathisanten besuchten CDU-Wahlkampfveranstaltung eingeladene Ex-Verfassungschutzschef Hans-Georg Maaßen oder der AfD-neugierige Politikberater Werner Patzelt die Führung übernehmen?