Schlagwort: Justiz

Am Wochenende stellte die CDU neue Ideen vor, wie Uploadfilter verhindert werden können. Dazu befragte mich MDR Aktuell-Moderator Camillo Schumann.

Venezuelas Präsident plant offenbar eine tiefgreifende Restrukturierung seiner Regierung. Wie Vizepräsidentin Delcy Rodriguez auf Twitter mitteilte, stehen sämtliche Posten der Kabinettsminister auf dem Prüfstand.

Angesichts der Terroranschläge in Neuseeland hat der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung zu Respekt vor Religionen aufgerufen. Streit sei zwar legitim, müsse aber friedvoll geschehen, sagte er am Sonntag in einem Gottesdienst in Seeheim.

Trotz des Missbrauchsskandals können Eltern ihre Kinder weiterhin kirchlichen Mitarbeitern anvertrauen. Das sagt die stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbundes, Martina Huxoll-von Ahn. Eltern sollten jedoch einen aufmerksamen und auch kritischen Blick gegenüber Einrichtungen haben, in denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten.

In Venezuela ist der Machtkampf seit Wochen festgefahren. Oppositionsführer Juan Guaidó versucht nun, Bewegung in die Sache zu bringen – und ruft auf zum Marsch…

Die Zahl der Menschen, die bei dem Terroranschlag in Neuseeland getötet wurden, hat sich auf 50 erhöht. Laut Polizei wurden 50 weitere verletzt, 36 liegen im Krankenhaus.

Bei einem Angriff auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch sind 49 Menschen ermordet worden. Der mutmaßliche Haupttäter stammt aus Australien und wird als „extremistischer, rechtsgerichteter, gewalttätiger Terrorist“ bezeichnet.

Die CDU will bei der nationalen Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform völlig auf den Einsatz umstrittener Uploadfilter verzichten.
Darauf haben sich die Rechts- und Digitalpolitiker der Partei auf Initiative von Generalsekretär Paul Ziemiak geeinigt.

Die bayerische Digitalministerin fordert die Bundesregierung auf, einen Kompromiss im Streit über die EU-Urheberrechtsreform zu erarbeiten. Die CSU-Politikerin fürchtet, dass der Einsatz von Upload-Filtern „zu vorauseilender Zensur“ führen könnte.

Bei „MDR um 11“ war ich heute zum Thema EU-Urheberrechtsreform zu Gast.