Schlagwort: Justiz

Russland unterstützt Staatschef Nicolas Maduro, die USA unterstützen Übergangspräsident Juan Guaido: Der Machtkampf in Venezuela ist auch ein Kampf der beiden Weltmächte.

Mein Kommentar zur Urheberrechtsreform: „Schwarzer Tag für Europa“

Kurz vor der Abstimmung über die Reform des Urheberrechts haben sich Gegner und Befürworter des Vorhabens im Europaparlament heftige Wortgefechte geliefert. Gegen die Reform demonstrierten europaweit Hunderttausende.

Bundesweit hat es Bombendrohungen gegen kommunale Behörden gegeben. Am Morgen wurden in mehreren Städten die Rathäuser evakuiert, darunter auch in Chemnitz. Eine konkrete Bedrohungslage liegt nach ersten Informationen nicht vor.

Fünf Tage nach seiner Festnahme in der Korruptionsaffäre „Lava Jato“ ist der frühere Staatschef Michel Temer aus der Haft entlassen worden. Es habe keine juristische Rechtfertigung für die Festnahme gegeben.

Zweieinhalb Wochen nach einem massiven Stromausfall in Venezuela ist es in dem Krisenland erneut zu Pannen gekommen: In der Hauptstadt Caracas und anderen Städten brach die Stromversorgung zusammen.

Russland schickt militärische Transportflugzeuge samt Soldaten und LKWs nach Venezuela. Bereitet Moskau ein militärisches Eingreifen auf der Seite von Nicolás Mauros vor? Quelle: Deutsche Welle:…

Wenn Polizisten mit Bodycams ihre Einsätze filmen, werden einige der Aufnahmen in der Cloud von Amazon gespeichert. Der Datenschutzbeauftragte Kelber hält das für rechtswidrig. Die Bundespolizei spricht von einer Übergangslösung.

So steht es in der Zusammenfassung, die Justizminister Barr am Sonntag dem Kongress übergeben hat. Gespannt hatte der politische Betrieb in Washington auf Details aus dem Mueller-Bericht gewartet.

Die amerikanische Regierung verlangt, dass Deutschland und andere europäische Staaten das chinesische Unternehmen Huawei zurückdrängen. Die EU möchte sich nun auf eine Position einigen.