Schlagwort: Europa

Das Bundesamt für Justiz hat gegen Facebook ein Bußgeld von zwei Millionen Euro verhängt. Grund: Verstoß gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Vorwurf: Täuschung über Hass-Posts.

Mit einem Eilantrag wollte Kataloniens Separatistenführer Carles Puigdemont einen Sitz im EU-Parlament erzwingen. Das Gericht wies die Klage ab – und verwies auf ein noch nicht entschiedenes Gerichtsverfahren in Spanien.

Die Details, die langsam bekannt werden, zeigen es meines Erachtens sehr deutlich, was in Deutschland gerade verändert wird: Während die AfD als demokratisch angehauchte Arm der Rechtsextremisten versucht Anhänger aus dem konservativen Lager zu gewinnen und gleichzeitig angebliche Horrorszenarien verbreitet (Griechenland wird Europa in eine Wirtschaftskrise ohne Ausweg bringen / Islamisten werden Deutschland erobern / Merkel und Europa haben Schuld an den jeweils persönlichen Problemsituationen der Bürger), bereitet der militante Arm der Rechtsextremisten Unruhen, Anschläge und Morde (in Kassel gerade geschehen, in Sachsen offenbar rechtzeitig aufgeflogen) vor. Parallel dazu gibt es offenbar Menschen, die unbewusst oder bewusst mitmachen, dieses aber nicht zugeben. Deren Beiträge bei Facebook und Co. beginnen meist mit „Ich bin kein AfD-Freund, aber…“ oder „Ich habe nichts gegen Ausländer, aber…“

Ich persönlich finde diese Situation sehr erschreckend und beobachte mit Verwunderung, wie Konservative (zu denen ich mich ebenfalls zähle) und auch Christen (bin ich auch) bewusst oder unbewusst mit dabei sind.

Unter dem Motto „Was für ein Vertrauen“ hat der Deutsche Evangelische Kirchentag am Mittwoch in Dortmund begonnen. Der Bundespräsident und andere Redner mahnten zum Auftakt, sich gegen den Rechtsextremismus in Deutschland einzusetzen. Ministerpräsident Armin Laschet warf der AfD vor, nicht die Werte des Christentums zu vertreten.

„Man weiß nie“: In einem Interview denkt der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen über eine Zusammenarbeit mit der AfD nach – und bekommt prompt Gegenwind aus seiner CDU.

In Deutschland sind seit 1990 fast 6.500 Kilometer Bahnstrecken stillgelegt worden. Knapp 40 Prozent davon in Ostdeutschland. Das entspricht dem kompletten Schienennetz der Niederlande.

Eine Studie der ETH Zürich attestiert, dass selbstfahrende Privatautos den Verkehrsstau nicht auflösen werden, sondern für noch mehr Verkehr sorgen könnten.

Nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten ermittelt eine Sonderkommission, ein Motiv sei aber noch unklar. Im Netz verhöhnen Rechtsextreme das Opfer. Vor seinem Tod wurde der erschossene Walter Lübcke zudem bedroht.

Vizekanzler Olaf Scholz spricht über das Nahles-Drama der SPD, die Generation YouTube und warum er eine weitere große Koalition ausschließt. Wörtlich sagt er in einem Interview mit dem Tagesspiegel: „Drei große Koalitionen in Folge würden der Demokratie in Deutschland nicht guttun. Eine Fortsetzung der heutigen Koalition nach 2021 will niemand – nicht die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Union – und wir Sozialdemokraten schon gar nicht. „

Die Kollegen der LVZ und der FR haben aufgelistet, was Sachsen so erwarten darf, wenn die AfD die Macht übernimmt. Das Regierungsprogramm der AfD: