Schlagwort: EU

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Britisches Parlament lehnt Brexit-Abkommen mit deutlicher Mehrheit ab

Das britische Unterhaus hat den von Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag trotz Nachbesserungen abgelehnt.

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Steuer gegen Google, Amazon und Facebook ist gescheitert

Die großen Digitalkonzerne zahlen in Europa deutlich weniger Steuern als klassische Industriebetriebe. Dies zu ändern, gelingt auch auf EU-Ebene nicht. Der deutsche Finanzminister macht sich…

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London meldet Einigung auf Änderungen am Brexit-Deal

Man habe Zusagen von der EU für „rechtlich bindende Änderungen“ zum größten Streitpunkt erhalten, teilt die britische Regierung mit. So will May eine Mehrheit im Parlament in London erreichen.

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Katalonien ehemaliger Regionalpräsident Puigdemont will ins Europaparlament

Im Kampf um ein von Spanien unabhängiges Katalonien verfolgt Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont eine neue Strategie: Der im Brüsseler Exil lebende Separatistenführer tritt bei der Europawahl an.

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Geld von Google & Co – Bayern nutzt die Hintertür zur Digitalsteuer

Frankreich dringt auf die Einführung einer Digitalsteuer, Deutschland zögert. Kreative Finanzämter in Bayern haben sich nun einen Trick ausgedacht.

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EU warnt Venezuelas Regime

Der venezolanische Oppositionsführer und selbst ernannte Übergangspräsident Guaidó möchte bald in sein Heimatland zurück. Doch dort droht ihm die Festnahme, was die EU-Außenbeauftragte Mogherini sehr beunruhigt.

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Reform des Urheberrechts: EU einigt sich auf Leistungsschutzrecht

Im Ringen um die umstrittene Reform des Urheberrechts erzielt die EU eine Einigung: Den Verlagen wird der Rücken gestärkt, die großen Internetfirmen stärker in die Pflicht genommen. Doch noch können sich die Kritiker Hoffnungen machen.

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Guaidó: „Die Regierung Maduro hat keine Zukunft“

Hoffnungsträger, zukünftiger Präsident oder vielleicht doch nur eine Marionette der USA? Im DW-Interview lässt Juan Guaidó jedenfalls keinen Zweifel daran, dass er den Machtpoker in Venezuela für sich entscheiden wird.

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UN-Sicherheitsrat streitet über Venezuela

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat eine diplomatische Initiative zum Machtkampf in Caracas gestartet. Russland schießt bereits dagegen. In Venezuela sagt sich derweil ein weiterer Offizier von Staatschef Maduro los.

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Guaidó schließt Militärintervention nicht aus

Er werde in diesem Fall „alles Notwendige“ tun, um Menschenleben zu retten, sagte Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó. Er räumte ein, dass ein Eingreifen der USA ein „sehr brisantes Thema“ sei.

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