Schlagwort: EU
Die Bundeskanzlerin arbeitet wie kaum ein anderer für den Frieden in Libyen
Wenn man sieht, was Bundeskanzlerin Merkel derzeit in Berlin für den Frieden in Libyen tut, dann ist eines deutlich: Nicht das Klein-Klein der politischen Alltags-Diskussion in Deutschland, sondern die Bemühungen, einen schrecklichen Krieg zu beenden, stehen im Vordergrund. Meine Hochachtung für Angela Merkel, die andere bereits abgeschrieben haben. Das ist derzeit die einzige Politikerin in Deutschland, die fähig ist, international zu vermitteln und einzugreifen. Sie zeigt, welche Rolle Deutschland in der Welt haben könnte, wenn weiterhin Profis die Regierungsgeschäfte leiten. Und sie zeigt vor allem, dass man in Sachen Frieden auch eigentlich unmögliche Dinge erreichen kann.
Johnsons Putschversuch, der Zwangsurlaub des britischen Parlaments, war illegal
Gegen osteuropäische Länder hat die EU Sanktionen verhängt, weil sie die Demokratie in Gefahr sah. Bei Großbritannien gab es beim Putschversuch des britischen Premierministers Johnson kaum Reaktionen. Nun hat das höchste britische Gericht den Zwangsurlaub, den Premier Johnson bei der Queen beantragt und dem die Queen dann zustimmte, als illegal bezeichnet. Wie reagiert die EU nun? Ausschlussverfahren? Sanktionen?
Europa stellt sich gegen Bolsonaro
Scheinbar machtlos schaut die Welt auf die schwersten Waldbrände seit Jahren in Brasilien. In der EU regt sich nun Widerstand. Der Hebel: Das kürzlich ausgehandelte Freihandelsabkommen und brasilianische Rindersteaks.
Gewalt an EU-Außengrenzen: Report München über die zweifelhafte Rolle von Frontex
Nach Recherchen von report München verschließt die Europäische Grenzschutzagentur Frontex die Augen vor Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzbeamte an den EU-Außengrenzen. Die Behörde begeht bei Abschiebeflügen auch selbst Verstöße.
ZDF: Ursula von der Leyen ist zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden
ZDF: Ursula von der #Leyen ist zur neuen #EU-#Komissionspräsidentin gewählt worden
Tusk: Briten akzeptieren Brexit-Verschiebung bis zum 31. Oktober
Die Briten bekommen mehr Zeit, dem Brexit-Vertrag doch noch zuzustimmen und einen Chaos-Austritt zu verhindern. Darauf einigte sich die EU mit der britischen Premierministerin. Doch es gibt Bedingungen.
Gefährlich und unverschämt – Kommentar zur möglichen britischen Teilnahme an der Europawahl
Das britische Parlament hst sich auf etwas geeinigt: Am 23. Mai sollen alle Briten an der Europawahl teilnehmen. All das würde möglich, weil das britische Parlament sich sonst auf nichts einigen konnte und der angekündigte Austritt aus der Europäischen Union immer wieder verschoben wurde. Es darf einfach nicht sein, dass dieses Land, nur weil es mit dem Brexit bummelt, jetzt auch noch Abgeordnete ins Europaparlament wählt. Unglaublich gefährlich und unverschämt.
London legt sich auf Datum für Europawahl fest
Die britische Regierung hat nun ein Datum festgelegt, an dem das Land an der Europawahl teilnehmen wird.
Verfassungsrichter: Verhältnis von Kirche und Staat in Gefahr
Wie frei sind die Kirchen, zu entscheiden, wer in ihren Einrichtungen arbeitet und wer nicht? Urteile des Bundesarbeitsgerichtes haben diese Frage neu aufgeworfen. Der Verfassungsrichter Peter Müller sieht deswegen das deutsche Modell des Verhältnisses von Kirche und Staat gefährdet.
EU verurteilt Guaidós Aufhebung der Immunität
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem „schweren Verstoß“ gegen die venezolanische Verfassung. Das Außenministerium Venezuelas erklärte, weitere russische Soldaten könnten stationiert werden.
