Was steht im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt zum Rundfunkbeitrag?
Der Koalitionsvertrag von Sachsen-Anhalt ist öffentlich einsehbar. Wegen der strittigen Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist er sehr in der der Diskussion. Ich dokumentiere hier die entsprechenden Passagen.
Es geht nicht mehr um 86 Cent pro Haushalt…
Die CDU in Sachsen-Anhalt sagt, sie wolle jeden Haushalt vor einer zusätzlichen Belastung von 86 Cent im Monat retten. Die meisten Haushalte haben zwei bis vier Einwohner, es geht also zum Teil nur um 21 Cent pro Person und Monat. Doch es geht um viel mehr, als nur Geld….
Irgendwie klingt mir das sehr verlogen…
Ein Blick zurück in die Geschichte: Als der Staatsvertrag über den MDR Anfang der 90er Jahre geschlossen wurde, war ein Punkt sehr umkämpft. Die Zentrale sollte nicht nur in Leipzig (Sachsen) sitzen, sondern es sollte eine Direktion im rund 40 Kilometer entfernten Halle (Sachsen-Anhalt) angesiedelt werden. So sehr ich diese Stadt schätze, betriebswirtschaftlich und inhaltlich war diese Entscheidung schon damals falsch. Und nun wollen ausgerechnet die CDU und die AfD in Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrages verhindern….
Unverständnis und Gottvertrauen
Mit Unverständnis schaue ich auf Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen wie in Hildburghausen. Mir fällt es schwer, noch irgendetwas Gutes über Menschen zu sagen, die beispielsweise Morddrohungen gegen den Landrat von Hildburghausen, der am schlimmsten von Corona betroffenen Regionen Deutschlands, aussprechen. Warum?
Die Leipziger Weihnachts-Party Rudolphs Schlittenbar weicht ins Internet aus
Rudolphs Schlittenbar – in Leipzig ist das seit 10 Jahren so etwas wie eine Party-Institution. Und zwar nur abends nach dem Weihnachtsmarkt gleich um die Ecke. Doch in diesem Jahr gibt es keinen Weihnachtsmarkt– die Corona-Pandemie macht dem einen Strich durch die Rechnung. Aber die Party soll es trotzdem geben – per Live-Stream im Internet zum Mitfeiern in den Wohnungen der Fans. Für MDR Aktuell habe ich mich einmal umgehört.
Querdenker-Demo in Leipzig musste wegen fehlendem Gesundheitsschutz aufgelöst werden
Mitten in der Pandemie findet heute eiMitten in der Pandemie fand eine sogenannte „Querdenker-Demo“ in Leipzig statt. 20.000 Menschen wurden erwartet. Das Motel One stornierte aus Sicherheitsbedenken alle Übernachtungen. Die Stadt verlegte die Demo auf das nicht so dicht besiedelte Messegelände. Das Oberverwaltungsgericht erlaubte die Demonstration mitten in der Stadt – auf dem Augustusplatz. Die Demonstration musste am Nachmittag abgebrochen werden. Kein Mindestabstand, keine Masken und mehr Teilnehmer, als erlaubt.ne Querdenker-Demo in Leipzig statt. 20.000 Menschen werden erwartet. Das Motel One storniert aus Sicherheitsbedenken jetzt alle Übernachtungen. Die Stadt verlegte die Demo auf das nicht so dicht besiedelte Messegelände. Das Oberverwaltungsgericht erlaubte die Demonstration mitten in der Stadt – auf dem Augustusplatz.
Biden gewinnt – Trump erklärt sich zum Sieger
Auf Twitter ist die aktuelle Situation in den USA gut nachzuverfolgen zwei Veröffentlichungen sagen alles:
Corona-Schutzmaßnahmen sind lebens- und gesundheitsrettend
Heute, am 06.11.20, sind es 21.506 neu gemeldete Corona-Fälle in 24 Stunden nur in Deutschland. Es gibt einige Menschen, die sich trotzdem noch beschweren, ich würde bei Corona ab und zu eine zu harte Linie fahren. Beschwert euch ruhig. Ich bin nicht so wichtig.
Trump will Auszählung stoppen
So, der nächste Schritt zur Diktatur ist gemacht: US-Präsident Trump erklärt sich zum Wahlsieger und spricht von Betrug. Trump will nun den Obersten Gerichtshof einschalten, um eine weitere Stimmenauszählung zu stoppen.
Meine Gedanken sind bei den Menschen in Wien
Vier Tote, viele Verletzte – das ist das Ergebnis eines Anschlages in Wien. Was genau geschehen ist, steht noch nicht fest. Der Innenminister geht von einem islamistischen Anschlag aus. Meine Gedanken und Gebete sind bei den Menschen in Wien und Österreich. Dieses Land ist eines der friedlichsten und gastfreundlichsten Länder Europas.
