Ich weiß nicht, ob ich Frau Kramp-Karrenbauer richtig verstanden habe. Aber eine Partei, die die freie Meinungsäußerung einschränken möchte (abgesehen von juristisch relevanten Beleidigungen oder Unwahrheiten), ist für mich prinzipiell unwählbar. Ich hoffe, die CDU erläutert nochmals klar, was dieser AKK-Vorstoß bedeutet.
Sie hatte auf Kritik im Internet wie folgt geantwortet und dabei entweder den Unterschied zwischen journalistischer Berichterstattung und Meinungsäußerung nicht verstanden oder aber eine Einschränkung der Meinungsäußerung gefordert: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“ Anschließend forderte sie Regeln im Internet, um solche Kritik vor Wahlen einzuschränken.
