Gewalt und Lügen sind keine Mittel der Demokratie.
Zwar ist der Einsatz von Gewalt in demokratischen Staaten möglich, aber immer nur eng beschränkt auf Sondersituationen , die die Rechte der Demokratie als solche in Gefahr bringen würden. Hierfür gibt es klare staatliche Regelungen.
Gewalt und Lügen als Mittel der „normalen“ politischen Auseinandersetzung sind in einer Demokratie nicht möglich. Weder für die Regierenden noch für die Opposition. Wer besser schlägt oder besser lügt, muss öffentlich – friedlich – nach den Gesetzen bestraft und zurechtgewiesen werden.
Wer andere Menschen überfällt und zusammenschlägt, weil er eine andere Meinung hat, handelt nicht im Sinne der Demokratie, sondern ist ein Feind der Demokratie. Egal ob er von rechts oder von links kommt.
Aber wir sollten auch nicht vergessen, dass derjenige, der seine Politik auf Lügen aufbaut zum einen selbst schlecht beraten ist, zum anderen aber auch die Wähler täuscht und damit die Demokratie genauso schädigt.
Diese Gefahren spürt Deutschland derzeit von links und recht sehr deutlich. Ich kann nur dazu aufrufen: Schützt die Demokratie und sprecht auch klar gegen Gewalt und Lügen aus!
