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Berliner Richter kritisiert schwache Rechtsdurchsetzung im Internet
Ein Berliner Richter fordert eine Kontaktstelle bei Facebook für die deutschen Ermittlungsbehörden. Sonst könne deutsches Recht möglicherweise nicht mehr durchgesetzt werden. Der Richter am Landgericht betont, dass das ohne Gesetzesänderungen möglich sei. Ich habe mit ihm und einem Unions-Bundestagsabgeordneten über das Thema gesprochen.
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