Kategorie: Politik
Linke will Abtreibungen legalisieren
Laut einem Bericht der Berliner Tageszeitung (taz) bereitet die Bundestagsfraktion der Linken einen Antrag zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vor. Unterstützung erhielt sie von der frauenpolitischen…
Urheberrechtsreform: EU-Rechtsausschuss stimmt für Uploadfilter
Im EU-Parlament wird die Einführung einer europaweiten Urheberrechtsreform vorbereitet. Die umstrittenen Upload-Filter und auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat der Rechtsausschuss jetzt beschlossen. Quelle: Spiegel…
Mexiko: „Ein klarer Verstoß gegen Menschenrechte“
Mexiko kritisiert die Trennung von Migranten-Familien durch US-Beamte an der Grenze. Auch in den USA regt sich Widerspruch. Vier Bundesstaaten verweigern den Einsatz ihrer Nationalgardisten….
USA treten aus UN-Menschenrechtsrat aus
Die USA ziehen sich aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zurück. Als Grund dafür gaben US-Botschafterin Hailey und Außenminister Pompeo die Voreingenommenheit des Rates gegenüber…
Trump: 10 Prozent mehr Kriminalität in Deutschland, aber offizielle Stellen würden das nicht zugeben
US-Präsident Donald Trump behauptet, die Kriminalität in Deutschland sei um 10 Prozent angestiegen und setzt das in Zusammenhang mit den angestiegenen Flüchtlingszahlen. Offizielle Stellen würden…
Früherer israelischer Minister Segev soll für den Iran spioniert haben
Der Iran konnnte offenbar auf seine Dienste zählen: Der frühere Energieminister Segev soll sensible Informationen an die Islamische Republik weitergegeben haben. Nun muss er sich…
EU-Copyright-Reform: Last-Minute-Lobbying gegen Online-Zensur
Der Rechtsausschuss im EU-Parlament will über die neuen Urheberrechtsregeln abstimmen. Die Internetwirtschaft und YouTuber protestieren gegen Upload-Filter. Quelle: Heise (mehr)
Großbritannien kritisiert anti-israelische Haltung des Menschenrechtsrats
Die USA und Israel erhalten in ihrer Kritik an der anti-israelischen Haltung des Menschenrechtsrates Unterstützung: Der britische Außenminister hat dem Rat eine Frist gesetzt. Quelle:…
Analyse: EU gegen Kaspersky – Es geht um Politik, nicht Fakten
Das Europäische Parlament stuft Software von Kaspersky als „böswillig“ ein. Begründet wird das nicht: es handelt sich offenbar um eine politische Aktion. Quelle: Heise (mehr)
Trump-Tweet sorgt für Twitter-Beef zwischen Julian Reichelt, Anja Reschke und Bildblog › Meedia
Der Tweet besitzt Sprengkraft: Donald Trump hat den Zwist zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU zur Generalabrechnung mit der Asylpolitik der Bundesregierung genutzt – und…
